BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

24.06.21 –

Antrag auf Beitritt zum Bündnis Klimaneutrales Allgäu 2030

Hiermit beantragt die Grüne Offene Liste Röthenbach den Beitritt zum oben genannten Bündnis im Gemeinderat zu beraten.

Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.März 2021 ist die Politik, und somit auch die Kommunalpolitik, verpflichtet verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz zu erbringen.

Hier Auszüge aus den Leitsätzen:

1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.
2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.
3. …
4. Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen. Subjektivrechtlich schützen die Grundrechte als intertemporale Freiheitssicherung vor einer einseitigen Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft.Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.
5. Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln.

Das Bündnis Klimaneutrales Allgäu wäre hier eine gute Hilfe, um die Gemeinde Röthenbach hier auf einen besseren Weg zu bringen. Leider wurde in dieser Hinsicht von Seiten der Kommune bisher kaum Anstrengungen unternommen. Es ist uns auch nicht bekannt wie denn der momentane Stand der CO² Emissionen sind. Die EZA würde im ersten Schritt eine CO² Bilanz der Gemeinde erstellen, auf dessen Grundlage dann das weitere Vorgehen abgestimmt wird.

In der letzten Zeit sind schon mehrere Kommunen diesem Bündnis beigetreten, oder sind in der Überlegung hierzu.

Wir sind es aus unserer Sicht unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, hier mit mehr Einsatz gegen den Klimawandel zu agieren. Es kann nicht sein das wir uns einen schlanken Fuß machen, und die zukünftigen Generationen dieses Nichtstun mit stärkeren Einschränkungen ausgleichen müssen.

Stellt euch folgende Frage vor.

„Sag mal Mama, Papa“, was habt denn ihr im Gemeinderat gemacht um den Klimawandel einzugrenzen?

Wir möchten nicht mit den Schultern zucken, sondern zeigen können das auch wir verstanden haben, und uns dafür eingesetzt haben!

Hier ein Link zum Bündnis Klimaneutrales Allgäu

https://buendnis-klimaneutrales-allgaeu.de/

Hier zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.März 2021

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

Unterzeichnerinnen des Antrags

Josefine Feßler
Diana Reich
Sabine Seywald
Monika Raczek-Kölling

Diesen Antrag unterstützen

Werner Syska, Michael Jäger, Benjamin Blumenstein, Peter Heinrich, Andreas Pawle und Anton Trautmann