18.09.2026 –

Dass ich zum ersten Mal auf einer Demo gegen Rechts war, ist jetzt über 15 Jahre her. Damals gab es noch keine AfD. Die rechte Veranstaltung wurde von der NPD organisiert und ihre Teilnehmer wurden von allen offen als das bezeichnet, was sie waren: nämlich Nazis. Sie waren leicht zu erkennen. Springerstiefel, Bomberjacke, Glatzkopf. Und ihre menschenfeindlichen Parolen wurden damals lächelnd abgetan, sie wurden ganz einfach nicht ernst genommen. Die politische Bedrohung durch Rechtsextreme war abstrakt. Sie hatten quasi keine Sitze und Parlamenten und keine Lobby. Niemand konnte sich damals wirklich vorstellen, dass diese Spinner jemals etwas zu sagen haben würden.

Heute, 15 Jahre später, sieht das leider anders aus. Mit der AfD sitzt eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei in fast allen Landesparlamenten, im Bundestag und sogar hier bei uns in unseren Stadträten. Sie erhält Redezeit in Sitzungen, darf mit über die Zukunft unserer Heimat entscheiden und finanziert sich auch aus öffentlichen Geldern. Und auch sonst ist die AfD schon lange im Alltag angekommen. Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk hofiert ihre Spitzenkandidat*innen. Die nutzen diese Bühne, um ihre rechtspopulistischen Lügen unters Volk zu bringen und den Diskurs immer weiter zu ihren Gunsten zu verschieben.

Sie sind nicht wie die Nazis von vor 15 Jahren, die leicht zu erkennen waren und versucht haben, ihre Gegner mit Hakenkreuz-Tattoos und Baseball-Schlägern einzuschüchtern. Sie sind gefährlicher! Heute tragen sie schicke Anzüge, lächeln in die Kameras und wissen ganz genau, was sie wann und wo sagen müssen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Sie wissen aber auch, was sie öffentlich gerade so sagen dürfen, um die Grenzen der Meinungsfreiheit auszureizen.

Was schon längst hinter verschlossenen Türen gesprochen wird, wissen wir spätestens, seit Anfang 2024 über das Potsdamer Treffen berichtet wurde, eine Konferenz von Rechtsextremen, an der Mitglieder der AfD, aber auch der CDU teilgenommen haben. Bei diesem Treffen wurde diskutiert, wie ein „Masterplan zur Remigration“ umzusetzen sei. Das Bekanntwerden dieses Plans hat damals die größte Protestwelle in der Geschichte der Bundesrepublik ausgelöst mit über 3 Millionen Teilnehmenden auf über 1.000 Kundgebungen. Damals haben wir gezeigt: Wir sind mehr!

Mittlerweile jedoch wird der Begriff „Remigration“ nicht mehr nur in geheimen Treffen hinter vorgehaltener Hand geflüstert. Er steht jetzt ganz groß auf den Wahlplakaten der AfD, die damit beginnen will, ihr Vorhaben in die Tat umzusetzen. Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit geht es ihr vordergründig um ausländische Straftäter. Aber ihr „Masterplan“ schließt auch Menschen mit Bleiberecht ein und sogar deutsche Staatsbürger*innen mit Migrationshintergrund, die sich nicht völlig von der Kultur ihrer Herkunft lossagen wollen. Das ist, wenn wir das Kind mal beim Namen nennen, nichts anderes als die geplante Deportation von 25 Millionen Menschen aus diesem Land. Und dagegen kämpfen wir – mit allem, was wir haben!

Ein Teilnehmer dieser „Remigrationskonferenz“ ist ein Mann, der damals noch relativ unbekannt war: Ulrich Siegmund, jetzt Posterboy und Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt. Und der hat sich direkt nach der dortigen Wahl öffentlich zu diesen Plänen bekannt: Er hat nämlich in einer Pressekonferenz gesagt, dass er für seine „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ Rüstungsgüter braucht, also Waffen. Die Empörung war groß – zu Recht! Aber dieser Aufschrei ist in den Medien und der breiten Gesellschaft ja schon wieder verklungen. Deshalb möchte ich das noch einmal wiederholen:

Eine Partei, die leider die realistische Möglichkeit hat, in einem deutschen Bundesland zu regieren, will einen großen Teil unserer Mitmenschen – mit Waffengewalt – aus unserem Land vertreiben.

Unser Aufschrei war nicht lang genug, er war nicht laut genug – und wir sind noch nicht wütend genug!

Wie will man so eine Partei „inhaltlich stellen“? Welche Argumente soll man solchen Deportationsfantasien entgegnen? Dagegen muss man nicht argumentieren – man muss dagegen aufstehen und sich dagegen wehren. Und das tun wir!

Und auch unsere Demokratie kann sich wehren. Die Schöpfer*innen unseres Grundgesetzes haben die Verfassung aus gutem Grund mit der Möglichkeit ausgestattet, Parteien verbieten zu können. Die Hürden dafür sind hoch – auch das zu Recht. Es darf nicht einfach sein, eine Partei aus dem Verkehr zu ziehen. Deshalb trifft das Bundesverfassungsgericht eine solche Entscheidung erst nach langer und genauer Prüfung. Aber diese Prüfung muss jemand beantragen. Und das können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung. Das hört sich alles furchtbar weit weg an, aber Menschen, die hier gewählt wurden, gehören diesen Gremien an:

Mechthilde Wittmann von der CSU wurde in unserem Wahlkreis als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt. In der vorigen Wahlperiode war sie Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, zu dessen Aufgaben die Extremismus-Bekämpfung und der Schutz der Verfassung zählen. Sie müsste also ganz genau wissen, welche Gefahr von der AfD ausgeht.

Eric Beißwenger, ebenfalls CSU, sitzt mit dem Direktmandat unseres Stimmkreises im Bayerischen Landtag. Er ist sogar Staatsminister und damit Teil der bayerischen Landesregierung unter Markus Söder. Er hätte somit beste Kontakte, um sich im Bundesrat für einen AfD-Verbotsantrag einzusetzen.

Und auch Ulrike Müller von den Freien Wählern ist in unserem Stimmkreis angetreten und jetzt im Landtag Teil einer Regierungspartei.

Frau Wittmann, Herr Beißwenger, Frau Müller – es ist Zeit zu handeln!
Nehmen Sie unsere Sorgen und die Ängste der Menschen ernst!
Sprechen Sie mit Ihren Kolleg:innen im Land- und Bundestag!
Leiten Sie einen Verbotsantrag gegen die AfD ein!
Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung!
Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung für den Schutz der Menschen in diesem Land!

Diese Rede hat unser Co-Kreissprecher Maximilian Schön am 18. September 2026 im Rahmen der Demo „Zeit zum Handeln – AfD stoppen“ auf dem Bismarckplatz vor dem Alten Rathaus in Lindau gehalten. Wir danken den 650 Teilnehmenden, den weiteren Redner*innen, allen Helfer*innen und vor allem der Organisation für diese mutmachende Veranstaltung.

Wenn Ihr die Abgeordneten, die hier vor Ort gewählt wurden, selbst zum Handeln aufrufen möchtet, findet Ihr ihre Kontaktdaten unter folgenden Links:

• Mechthilde Wittmann (CSU, MdB)
• Eric Beißwenger (CSU, MdL)
• Ulrike Müller (Freie Wähler, MdL)