23.07.2026 –

Unsere Fraktion im Lindauer Kreistag hat bei der aktuellen Sitzung mit einer stillen Aktion ein deutliches Signal für den Schutz der demokratischen Grundordnung gesetzt. Unmittelbar nach der Vereidigung des AfD-Kreisrats Rainer Rothfuß hielten die Fraktionsmitglieder Plakate in die Höhe, auf denen stand: „Ehren wir das Grundgesetz und wenden es an: Parteiprüfverfahren der AfD einleiten“.

Mit dieser Aktion greift die Fraktion eine Debatte auf, die derzeit bundesweit intensiv geführt wird. Im Kern geht es um die Frage, ob die AfD mit ihren Zielen und ihrem Handeln mit den Werten des Grundgesetzes vereinbar ist und ob daher ein offizielles Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.

Wichtige Impulse für diese Diskussion liefert ein aktuelles Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Nach einer umfassenden verfassungsrechtlichen Prüfung kommt die GFF zu dem Ergebnis, dass ein solches Verfahren hinreichende Erfolgsaussichten haben könnte und empfiehlt daher ausdrücklich, eine entsprechende Prüfung einzuleiten.

Die Fraktion betont, dass es ihr mit dieser Forderung nicht um ein willkürliches Verbot geht, sondern um einen rechtsstaatlichen Prozess. Die Einleitung eines Prüfverfahrens sei ein notwendiger Schritt im Sinne des Grundgesetzes, um die freiheitliche demokratische Grundordnung konsequent zu schützen und gegen rechtsextreme Tendenzen zu verteidigen.