
28.02.2012 –
In Bayern ist die Polizei durch Einsätze rund um Spielhallen zunehmend belastet, so zitieren Medien eine Untersuchung des Bundeskriminalamtes über mutmaßliche Gesetzesverstöße in Spielstätten und in deren Umfeld. Auch Suchtprobleme im Zusammenhang mit Spielautomaten nehmen zu.
Die Länder haben sich auf einen Neuentwurf des Glücksspielstaatsvertrags geeinigt. Sie sind durch den Vertrag aufgerufen, einen neuen Rechtsrahmen für Spielhallen zu schaffen. Ein Gesetzentwurf, den meine Fraktion für ein Spielhallengesetz vorgelegt hat und ein Antrag, Spielhallen ins Geldwäschegesetz aufzunehmen, werden von den Regierungsfraktionen jedoch abgelehnt.
Wir freuen uns auf Euer Kommen.
Alfons Hener Hajo Stoll
Adelbergstraße 11 Rothkreuz 11
88138 Niederstaufen 88138 Weißensberg
Kategorie
Zu unserem offenen Monatstreff im Juni treffen wir uns im Ristorante Pizzeria Eduardo in Lindau.
Wir freuen uns auf einen offenen und konstruktiven Austausch!
Zu unserem offenen Monatstreff im Juli treffen wir uns an einem Ort im oberen Landkreis.
Wir freuen uns auf einen offenen und konstruktiven Austausch!
Katharina Schulze MdL, grüne Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, kommt zu uns nach Lindau.
Save the Date!
IDAHOBIT* (Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie). Die Rechte queerer Menschen geraten weltweit immer stärker unter [...]
Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Gesetzentwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz ein Comeback für fossil betriebene Heizungen [...]
Die aktuellen Umfragezahlen aus Sachsen-Anhalt sind extrem besorgniserregend. Die AfD steht wenige Sitze vor einer absoluten Mehrheit. Wenn wir [...]