17.09.2026 –

Der Kreisverband Lindau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in seiner jüngsten Mitgliederversammlung beschlossen, sich verstärkt für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) einzusetzen. Dafür sehen sie unter anderem gezielte Öffentlichkeitsarbeit, die Zusammenarbeit mit überparteilichen Bündnissen und die Beteiligung an Veranstaltungen zum Thema vor. Auch die für den morgigen Freitag angekündigte Demonstration in Lindau soll dabei unterstützt werden. Mit dem Beschluss will der Kreisverband zu einer breiten gesellschaftlichen und politischen Debatte über die Voraussetzungen und Möglichkeiten eines Parteiverbots beitragen.

Das Parteiverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie und an hohe rechtliche Hürden gebunden. So entscheidet darüber allein das Bundesverfassungsgericht. Aus Sicht der GRÜNEN gibt es inzwischen genügend dokumentierte Anhaltspunkte, um die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD umfassend prüfen zu lassen. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat zuletzt ein umfangreiches Gutachten erarbeitet, das zu diesem Schluss kommt.

Ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht kann nur von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden. Deshalb will der Kreisverband auch auf die regionalen Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene zugehen und für die Einleitung eines solchen Verfahrens werben. Dazu zählen unter anderem Mechthilde Wittmann (CSU), Eric Beißwenger (CSU) und Ulrike Müller (Freie Wähler). Beißwenger gehört als Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales der Bayerischen Staatsregierung an. Die GRÜNEN Lindau erwarten von den demokratischen Parteien und ihren Abgeordneten, dass sie die Frage eines möglichen Verbotsverfahrens ernsthaft prüfen und sich ihrer Verantwortung für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stellen.

Neben dem Thema AfD-Verbotsverfahren fasste die Kreisversammlung der GRÜNEN im Landkreis Lindau weitere Beschlüsse zur Amtszeit der Bundesdelegierten sowie zum Erlass einer Beitrags- und Kassenordnung. Außerdem blickten die Mitglieder auf Veranstaltungen der vergangenen Monate zurück, darunter „Schulzes Stammtisch“ und das Sommerfest. Weitere Schwerpunkte der Versammlung waren die Diskussion aktueller politischer Themen und der Austausch über die Arbeit des Kreisverbandes.