19.10.2016 –

Sehr geehrter Herr Landrat Stegmann,

der Landkreis wurde durch das Bayerische Staatsministerium aufgefordert bis zum 15. November 2016 eine umfassende Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms abzugeben. In der Stellungnahme wird auf die geplanten Änderungen beim Anbindegebot, beim Zentralen- Orte- System und bei den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf eingegangen.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt die im Kreisausschuss am 29.09.16 behandelte Zustimmung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramm im Kreistag am 20.10.2016 als eigenen Tagesordnungspunkt zu behandeln und zu diskutieren.

Begründung

Die geplante Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramm hat massive Auswirkungen auf das örtliche Erscheinungsbild. Die geplanten Änderungen führen zu einem erhöhten Flächenverbrauch sowie einem verschärften Konkurrenzkampf zwischen einzelnen Kommunen. Die Zersiedlung der Landschaft wird weiter gefördert. Der zu erwartende Flächenverbrauch beeinträchtigt die Landwirtschaft und die touristische Entwicklung des Landkreises.

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ist der Meinung, dass die Stellungnahme des Landkreises aufgrund der massiven Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung des Kreises und der Wirkung über die Landkreisgrenzen hinaus, im Kreistag diskutiert und beschlossen werden muss.

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN lehnt die geplante Teilfortschreibung zum LEP ab. Unser alternative Stellungnahme senden wir Ihnen im Anhang mit.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Lindl
(Kreisrat Bündnis 90/ Die Grünen)

Stellungnahme LEP