15.12.2014 –

Folgenden Antrag hat die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Lindau heute zur Bearbeitung in der kommende Sitzung des Umweltausschusses gestellt:

 Der Umweltausschuss möge beschließen

1. Der Kreisumweltausschuss unterstützt nachdrücklich das Vorhaben den Regierung von Schwaben, für die Vogelschutzgebiete am bayerischen Bodenseeufer einen Managementplan aufzustellen.
2. Der Kreisumweltausschuss befürwortet den letzten Kompromissvorschlag der Regierung von Schwaben vom August/September 2014.
3. Der Kreisumweltausschuss ist sich einig, dass ein wichtiger Bestandteil dieser Managementplanung die Winterruhezone (jeweils vom 15. 10. bis 15. 3.) in der Schachener Bucht ist. Das Gleiche gilt  für die ganzjährige Ruhezone vor dem Naturschutzgebiet „Wasserburger Bucht“.
4. Der Kreisumweltausschuss ist der Überzeugung, dass die Wasservogeljagd vom Boot aus in Teilbereichen des bayerischen Bodenseeufers mit den Zielen der Managementplanungen nicht vereinbar ist. Er fordert die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung im Staatsministerium für Finanzen und Heimat auf, die jetzt noch gültigen Pachtverträge mit den Jägern nicht mehr zu verlängern.

Sachverhalt:

Die Regierung von Schwaben bemüht sich seit zwei Jahren, einen Managementplan für das Vogelschutzgebiet am bayerischen Bodensee auszuarbeiten. Sie erfüllt damit EU-Recht. Ihren bisherigen Entwürfen schlägt von einigen Wassersportverbänden heftiger Widerstand entgegen. Das hat dazu geführt, dass die Regierung Kompromissvorschläge erarbeitete. Von ihren ursprünglichen Vorstellungen ist sie abgerückt und den Kritikern weit entgegengekommen. Aber auch die jüngste Version der Regierung geht den Kritikern nicht weit genug. Insbesondere sind die Winterruhezone in der Schachener Bucht und die Ausweitung des Ankerverbotes (ganzjährige Ruhezone) für Motor- und Segelboote vor dem Naturschutzgebiet in der Wasserburger Bucht weiterhin für die Seenutzer unannehmbar. Werden für die beiden Gebiete die von der Regierung vorgeschlagenen Regelungen noch weiter aufgeweicht, muss das Vorhaben für eine Managementplanung als gescheitert angesehen werden. Damit wäre der Naturschutz insgesamt diskreditiert.

Für die für die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Lindau
Birgit Mäckle-Jansen