02.12.2019 –

Folgender Antrag wurde von der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Lindau heute zur Bearbeitung an den Kreistag am 12.12.2019 gestellt:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Auf Landkreiseigenen Flächen wird auf den Einsatz von glyphosat- und herbizidhaltigen Spritzmitteln verzichtet.
2. Bestehende Miet- und Pachtverträge von Landkreisflächen sollen bis Ende 2020 überarbeitet und angepasst werden.
3. Es wird darauf hingewirkt, dass die Gemeinden im Landkreis ebenfalls auf den Einsatz von Glyphosat und anderer Herbizide verzichten.
4. Ebenso wird darauf hingewirkt, dass auf privaten und kirchlichen Flächen, insbesondere in Hausgärten, Vorplätzen, Stellflächen, Friedhöfen, Sportanlagen etc. ebenfalls kein Glyphosat oder andere Herbizide zum Einsatz kommen.
5. Das Gleiche gilt für die Betreiber von Bahnstrecken im Landkreis Lindau
6. Auf landwirtschaftlichen Flächen soll der Einsatz von Glyphosat und anderen Herbiziden im Landkreis Lindau weiterhin reduziert werden. Das Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten Kempten – Dienststelle Lindau soll dahingehend beraten und den Landwirten alternative Bewirtschaftungsformen aufzeigen.
7. Der Vorbildcharakter des Landkreises Lindau soll durch die Bezeichnung „Glyphosat- und herbizidfreier Landkreis Lindau“ zum Ausdruck kommen.
8. Der Kreistag (Umweltausschuss) erhält regelmäßig (1x jährlich) Bericht über den Fortschritt der o.g. Maßnahmen.

Begründung
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Erhaltung der Artenvielfalt, kurz genannt, „Rettet die Bienen“ hat die bayerische Staatsregierung bekanntermaßen beschlossen die Ziele des Begehrens zu übernehmen und umzusetzen.
Dazu gehört auch das Ziel bis zum Jahr 2020 insgesamt 20% der landwirtschaftlich genutzten Fläche biologisch zu bewirtschaften. Vorrangig gilt das natürlich auch für die eigenen Flächen.

Am 04.09.2019 wurde auf Spiegel online veröffentlicht:
„Umstrittenes Herbizid
Bundesregierung plant Glyphosat-Verbot ab 2024
Die Bundesregierung will die Anwendung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in fünf Jahren verbieten. Schon zuvor soll der Einsatz des Mittels eingeschränkt werden.

Das umstrittene Unkrautgift Glyphosat soll in Deutschland zum 31. Dezember 2023 verboten werden.
Dann läuft vorrausichtlich auch die Genehmigung in der EU inklusive Übergangsfrist aus. Die geplante “verbindliche Beendigung der Anwendung” von glyphosathaltigen Mitteln ist Teil eines Programms zum Insektenschutz und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossen.

Bereits ab 2020 soll demnach mit einer “systematischen Minderungsstrategie” die Anwendung deutlich eingeschränkt werden. Geplant ist unter anderem, die Verwendung für Haus- und Kleingärten und öffentliche Flächen wie Parks zu untersagen. Außerdem soll es Einschränkungen für Bauern geben, darunter ein Anwendungsverbot vor der Ernte. Das soll etwa drei Viertel der in Deutschland eingesetzten Glyphosatmenge vermeiden.“ (abgerufen am 12.09.2019/ 09:52 Uhr)

Für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag Lindau
Christiane Thiesen & Birgit Mäckle-Jansen