16.11.2014 –

In Dritter Lesung wurde vor kurzem der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung mit CSU Mehrheit beschlossen. Mit der sogenannten Abstandsregel 10 H, das bedeutet 2000 m zur nächsten Wohnbebauung, wird der Windkraft der Boden unter den Füßen weggezogen.

„Für unsere Region heisst das: Die Regionalpläne sind wirkungslos. Viele Jahre Planung und gefundene Lösungen werden jetzt im Papierkorb verschwinden“, bewerten die beiden Grünen Abgeordneten Thomas Gehring und Ulli Leiner das Abstimmungsergebnis.

Während die regionalen CSU Abgeordneten Thomas Kreuzer, Eric Beißwenger und Eberhard Rotter dem Gesetz zugestimmt haben, wird diese Entscheidung nach Einschätzung der Grünen Landtagsabgeordneten die Bemühungen der regionalen Kommunalpolitiker behindern und die Vorreiterrolle der Allgäuer Kommunen in der Energiewende verhindern.

Die Windkraft sei auch im Allgäu eine wichtige Säule für die Energiezukunft. Mit dem „Seehofer“ Gesetz wird nun den Kommunen der schwarze Peter zugeschoben. Auf die Bürgermeister vor Ort könnten zahlreiche Schadensersatzklagen zukommen. „Das Gesetz wurde durch den Landtag gepeitscht ohne das Anhörungsrecht des Landtags zu beachten und ohne auf verfassungsrechtliche Bedenken einzugehen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Bayerischen Grünen, Thomas Gehring. Sachkundige Juristen hätten im Vorfeld mehrmals deutlich Ihre Bedenken geäußert. Ulli Leiner ergänzt: „Alle kommunalen Spitzenverbände, Bayerischer Städtetag, Bayerischer Gemeindetag haben sich klar gegen das Gesetz ausgesprochen.“

Die beiden Allgäuer Landtagsabgeordneten der Grünen betonen: „Vor der 10 H Regel gab es Planungssicherheit, die Kommunen hatten Planungshoheit und konnten die regionalen Planungsverbände gemeinsam mit Gemeinden und Bürgern Flächen ausweisen. Das gilt jetzt alles nicht mehr. Die Staatsregierung hat kein Konzept für die Energiewende, sondern blockiert mit ihrem Nein die innovativen und zukunftsweisenden Entwicklungen für die Energiewende.“