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28.02.12 –
In Bayern ist die Polizei durch Einsätze rund um Spielhallen zunehmend belastet, so zitieren Medien eine Untersuchung des Bundeskriminalamtes über mutmaßliche Gesetzesverstöße in Spielstätten und in deren Umfeld. Auch Suchtprobleme im Zusammenhang mit Spielautomaten nehmen zu.
Die Länder haben sich auf einen Neuentwurf des Glücksspielstaatsvertrags geeinigt. Sie sind durch den Vertrag aufgerufen, einen neuen Rechtsrahmen für Spielhallen zu schaffen. Ein Gesetzentwurf, den meine Fraktion für ein Spielhallengesetz vorgelegt hat und ein Antrag, Spielhallen ins Geldwäschegesetz aufzunehmen, werden von den Regierungsfraktionen jedoch abgelehnt.
Wir freuen uns auf Euer Kommen.
Alfons Hener Hajo Stoll
Adelbergstraße 11 Rothkreuz 11
88138 Niederstaufen 88138 Weißensberg
Kategorie
Mutiges Europa: nachhaltige Visionen für die EU
Diskussion mit Grünen Europaabgeordneten Thomas Waitz und Martin Hahn, MdL aus Überlingen
Informationsaustausch, Berichte aus dem Landtag und dem Kreistag, Anträge und gegebenenfalls Erweiterung des Vorstands
zu Besuch Johannes Becher, MdL
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
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Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]