17.02.22 – von Alexander Kiss –

Alexander Kiss hielt am 17.02.2022 die Haushaltsrede für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN:

Kreishaushalt 2022 - Stellungnahme Grüne Kreistagsfraktion

"Mehr Ökologie wagen!"

1. Am Ende des Tages der diesjährigen Haushaltsberatungen haben auch wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf zugestimmt und somit unseren grünen Beitrag geleistet zur einstimmigen Haushaltsempfehlung.

Das Parteien übergreifende Hauptargument lautet:  Insgesamt werden mit diesem Haushalt im Jahr 2022 sehr gute, unterstützenswerte ökologische und soziale Ausgaben getätigt, wie

• 6,3 Mio €  im Verwaltungshaushalt nur für den schulischen Bereich;
• 56% der Ausgaben im Vermögenshaushalt entfallen auf Schulen -  Neubau und Schulsanierung;
• positive Ansätze bei Radwegen;
• 1 Mio € für die Belüftung von drei Gymnasien und neue Fenster - alles energetisch und somit ökologisch & ökonomisch sehr   sinnvoll;
• wie jedes Jahr entfallen die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt, nämlich fast 50 Millionen €  auf die soziale Sicherung, Jugend- und Familienhilfe;
• und bei der Verschuldung oder besser gesagt Entschuldung kommunaler Gebietskörperschaften ist der Landkreis Lindau inzwischen Vorbild und Vorreiter.

2. In ökologischer Hinsicht haben Haushalt , einige Kreisräte und unser Landkreis aber immer  noch reichlich Luft nach oben.

Unser Antrag, den Haushaltsansatz für Klimaschutz um 30.000,00€ zu erhöhen, um so unserem Klimaschutzbeauftragten Philipp Irber, im Verwaltungshaushalt, im "nichtinvestiven Bereich" einen zusätzlichen Puffer zu geben, fand im Haushaltsausschuss leider keine Mehrheit und nur die Unterstützung von Grüne/ÖDP/Die Linke.

3. Unter Verweis auf den nationalen Radverkehrsplan 2020 https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/nationaler-radverkehrsplan-2020.pdf?__blob=publicationFile

haben wir beantragt, bei der Hausstelle Klimaschutz  im Verwaltungshaushalt 75.000,00€ für Radwege einzustellen.

Denn  nach dem nationalen Radverkehrsplan sollten die Landkreise 1 bis 6 Euro pro Landkreisbewohner einstellen für den Ausbau und die Verbesserung des Radverkehrs in den Landkreisen.

Unser Vorschlag, bescheiden anzufangen, also 1 Euro pro Landkreisbewohner, demnach 75.000,00€ in den Haushalt einzustellen, fand mit 5 Stimmen dafür fast schon knapp eine Mehrheit im Haushaltsausschuss.

Aber es reichte trotzdem nicht.

4. Erneut haben wir auch den Antrag von Charly Schweizer unterstützt, 100.000,00 € für Buswartehäuschen im Landkreis in den Haushalt zu stellen.

Dieses Abstimmungsergebnis war wieder mal ernüchternd: Eine große Mehrheit aus CSU/JU/SPD/FreieBürger hat leider erneut dagegen gestimmt.

Die kurze Diskussion, die dieser Antrag ausgelöst hat, hat inhaltliche, ökologische Defizite aufgezeigt und eine naive Technik-Digitalisierungsideologie offenbart.

Allen ernstes wurde von den Gegnern wie folgt argumentiert:

Wir sollten  an die Zukunft denken. Und die Zukunft sei doch nicht Wartehäuschen, sondern Apps, die die Verspätung der Busse anzeigen würden.

In Zukunft müssten die Busnutzer gar nicht im Wartehäuschen warten, sondern würden - informiert von ihrer App - direkt in den verspäteten Bus steigen können.

Nach dieser "Logik" brauchen in Zukunft gar keine Buswartehäuschen.

Dieses "Zukunft"-App-Argument wäre aber nur dann richtig, wenn wir erst einmal überhaupt einen funktionierenden massentauglichen Bus- und Bahnverkehr im Landkreis ( z.B. 1/2 Stundentakt) hätten. Den haben wir leider seit Jahrzehnten nicht.

Und solange wir im Kreis auf ein funktionierendes Landkreis-Bussystem - nach dem Vorbild der Stadt Lindau oder Vorarlberg - warten, brauchen wir auf jeden Fall - nomen est omen -  "Wartehäuschen."

In der Lindauer Zeitung war neulich folgendes Bild zu sehen: Ein Kreis-Bürgermeister blickt traurig auf einen Zug, der ohne Halt an ihm und seiner Gemeinde vorbei rollt.

Ich freue mich jetzt schon auf das Foto von Digital-Freaks und App-Anhängern wie sie im strömenden Regen oder Schneegestöber stehen, die App in der Hand oder über ihrem Kopf und dabei auf den Bus warten, der nicht oder nur verspätet kommt.

5. Fazit:

Auch dieses Jahr ist der Kreishaushalt in erster Linie wieder ein Sozial- und Bildungshaushalt.
Allein schon deshalb stimmen wir als grüne Kreistagsfraktion diesem Haushalt  zu!

Aber für künftige Haushalte und diesen Kreistag wünschen wir uns einen noch deutlicheren, stärkeren und nachhaltigen ökologischen Fussabdruck.

Mehr Ökologie wagen!

An die zuständigen Mitarbeiter und Sachbearbeiter:innen geht unser Appell:

Traut Euch! Schon im Vorfeld zu den Haushaltsberatungen noch viel mehr Finanzmittel und all jene Mittel zu fordern, die für einen grünen & nachhaltigen Landkreis Lindau notwendig sind.

Abschließend gebührt unser Dank dem Kreiskämmerer, Erwin Feuerle und sämtlichen Mitarbeiter:innen und Ihnen, Herr Landrat für die umfangreichen Vorarbeiten, die solchen Haushalten stets vorausgehen.

Alexander Kiss