10.03.16 –

Haushaltsrede 2016 Landkreis Lindau
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNE
Thomas Kühnel

Kreistag 10. März 2016 in Gestratz

Herr Landrat, Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir schon einiges zum Haushalts 2016 gehört haben, werde ich mich kurz fassen.

Zuerst ein Lob an die Verwaltung, den Entwurf zum Haushalt mit dem umfangreichen Vorbericht haben wir lange vor der Haushaltsberatung bekommen.
Dadurch war eine gute Vorbereitung zur Sitzung möglich.

Die Hauptausgaben sind wie immer im Bereich Soziales und Bildung, dies hat unsere volle Unterstützung.

Schwachpunkte und Handlungsbedarf sehen wir im Bereich Tourismus, ÖPNV und den Radwegen

• Der Tourismus verschlingt Jahr für Jahr viel Geld vom Landkreis und Erfolge sind kaum zu erkennen.
• Die versprochenen Entlastungen der Gemeinden bleiben aus. Die Gemeinden haben trotzdem steigende Ausgaben im Tourismusbereich.
• Leider fehlen seit Jahren Vorgaben und Erfolgskontrollen in diesem Bereich.

Der ÖPNV ist nach wie vor ein Trauerspiel.

• Leidtragende sind Behinderte, Senioren, Schüler, Pendler und Urlauber.
• Immer mehr Personen in den Großstädten verzichten auf ein Auto und wollen auch im Urlaub mit dem ÖPNV mobil sein.
• Ein Fahrkartenverbund fehlt immer noch. z.B. wie in Vorarlberg:
  Durch eine Jahreskarte, Bus und Bahn mit einer super Taktung für ganz Vorarlberg, kostet der ÖPNV für einen Erwachsenen 1 € und für Jugendliche bis 26 Jahren und Senioren sogar nur noch 50 Cent am Tag.

Wer heute zur Kreistagssitzung mit dem ÖPNV nach Gestratz anreisen wollte musste feststellen:

Die Fahrt von Wasserburg nach Gestratz kostet 14,00 € einfach,
die Fahrt von Lindau Bahnhof 12,10 € einfach!
Eine Rückfahrt ist nur bis 18:53 Uhr möglich.

Im Vergleich kostet ein Flugtiket von Memmingen nach Moskau nur 12,00 €!
Die Flugzeit ist gleich lange wie die Dauer einer Busfahrt von Wasserburg nach Gestratz.

Damit solche Flugpreise angeboten werden können, will unser Landkreis dem Allgäu Airport 324.000,00 € spenden.
Dieses Jahr 216.000.–€ und nächstes Jahr weitere 108.000,00€), gegen den Willen der GRÜNEN.
Wir wollen, das dieses Geld für die Verbessserung im ÖPNV ausgegeben wird.

Pro Jahr steigt die Anzahl von Kfz im Landkreis um 2 ½ Tausend.
Im Landkreis kommt demnach schon ein Kfz pro Einwohner.
(78.851 zugelassene Kfz)

Die Zahl der Radfahrenden in allen Jahreszeiten und bei jeder Witterung nimmt zu.
Doch im Radwegnetz sind noch viele Lücken zu schließen. Nicht nur für Pendler die jeden Tag große Strecken zur Arbeit zurücklegen sind fehlende Radwege ein großes Risiko.

Wir sehen in diesem Jahr keine überzogenen oder unnötigen Maßnahmen bei den Kreisstraßen.
In den nächsten Jahren sehen wir Einsparmöglichkeiten durch Brückensanierung statt Neubau und durch Streichung der Bahnunterführung in Schlachters.

Durch die Generalsanierung der Berufsschule kommt in nächster Zeit eine hohe Ausgabe auf uns zu, mit einem Eigenanteil von ca.12 Millionen die ohne Rücklagen gestemmt werden muss.

Den richtige Weg, die Schulden zu reduzieren, müssen wir fortsetzen.
Das wirkt sich positiv bei der Reduzierung der Kreisumlage aus und kommt dadurch auch den Gemeinden zu Gute.
2014 konnte die Kreisumlage um 3 Punkte gesenkt werden und blieb seit diesem Zeitpunkt stabil bei 44 Punkten.

Damit sind wir mit unserer Kreisumlage weit unter dem Durchschnitt in Bayern.
Im Bezirk Schwaben sind wir der Landkreis mit der geringsten Kreisumlage.

Ziel muss es sein diese 44 Punkte auch in den nächsten Jahren halten zu können, trotz der teuren Generalsanierung der Berufsschule in Lindau.

Insgesamt sind wir von Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Haushalt 2016 zufrieden und werden diesem zustimmen.