25.07.14 –

Es geht um die Bodenbelastung auf dem Areal rund um den Lindauer Hauptbahnhof. Dort hat es unter anderem vor kurzem den Verdacht gegeben, der Grund sei mit Arsen verseucht. Für die Grünen im Kreistag ist das der Grund zu fordern, der Kreis möge das vorhandene Gutachten dazu den Fraktionen zur Verfügung stellen. Was Landrat Elmar Stegmann aber verweigert: Nach seiner Ansicht haben die Kreisräte zu diesem Thema keine „Beschlusskompetenz“.

„Öffnen Sie Ihre Aktenschränke und geben Sie die Informationen frei.“ Kreisrat Alexander Kiss zitierte in der jüngsten Sitzung des Kreistags nicht nur viele Paragraphen. Vehement hat er von Stegmann auch verlangt, das Gutachten zur Bodenbelastung öffentlich zu machen. Denn zum einen sei das Thema Bodenschutz ausdrücklich als Arbeitsfeld des neuen Umweltausschusses in der Geschäftsordnung des Kreistags verankert. Außerdem hätten die Bürger ein Recht auf Information, findet Kiss.

Letzteres stellt der Landrat nicht in Frage: „Wenn Sie als Bürger ins Landratsamt kommen und Einsicht in das Gutachten wünschen, dann werden wir das prüfen.“ Doch es sei nicht möglich, das Schriftstück, wie von den Grünen gewünscht, an jede Kreistagsfraktion zu verschicken. Stegmann begründete das unter anderem damit, dass auch Gutachten dem Urheberschutz unterlägen. Die Behörde brauche für einen solchen Schritt also sowohl das Einverständnis des Verfassers als auch des Auftraggebers.

Auch Landtag beschäftigt sich mit der Frage nach Belastungen

Ein weiteres Argument des Landrats: Der Kreistag sei für dieses Thema der Bodenbelastung am Lindauer Hauptbahnhof gar nicht zuständig: Nach Stegmanns Aussage handle es sich beim Bodenschutz um Abfallrecht – und das falle in die Kompetenz des staatlichen Landratsamtes, nicht der Kreisbehörde. Der Kreistag sei aber nur für Belange der Landkreisverwaltung zuständig.Im Übrigen habe das Landratsamt alle Fragen der Medien zu diesem Thema beantwortet und auch Informationen für den bayerischen Landtag vorbereitet, der darüber in nächster Zeit öffentlich diskutieren wolle, berichtete Elmar Stegmann im Kreistag. Dass die Flächen rund um den Lindauer Hauptbahnhof vergiftet seien, dabei handelt es nach den Worten des Lindauer Landrates um „Panikmache“ eines Rundfunksenders: Dessen Mitarbeiter hätten zudem darauf verzichtet, sich den Inhalt des fachlich schwierigen Gutachtens erläutern zu lassen.

Quelle: Eck-Gedler, Evi: “Grüne pochen auf Einsicht in Gutachten”, 25.07.2014 auf schwaebische.de