02.04.11 –

Im Nachtrag zur Veranstaltung in Heimenkirch hier die Pressemitteilung von Adi Sprinkart

Sprinkart: EU Agrarpolitik nach 2013 – Perspektiven für die Allgäuer Landwirtschaft

Für das Allgäu beinhalten die Vorstellungen von Agrarkommissar Ciolos durchaus Chancen, lautet das Fazit des grünen Abgeordneten Adi Sprinkart zum Thema „EU Agrarpolitik nach 2013“.
Auf der Veranstaltung des Kreisverbandes Lindau von Bündnis 90/Die Grünen in Heimenkirch legte er dar, dass die Fördermittel für die meisten Allgäuer Bauern durchaus auf dem bisherigen Niveau bleiben könnten, wenn sich die Positionen von Ciolos durchsetzen.

Fakt ist, so der stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, ein „Weiter so“, wie es Bauernverband und Bundesagrarministerin Ilse Aigner fordern, benachteilige das Allgäu.

Derzeit gehe es darum, die 55 Mrd. €, die im EU Haushalt für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen, neu zu verteilen. Dies werde in den nächsten Monaten verhandelt.

Sprinkart sagt klar: „Selbst wenn die bisherigen Haushaltsmittel erhalten bleiben, werden die deutschen Bauern insgesamt weniger Fördermittel bekommen, da die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer einen höheren Anteil vom Kuchen fordern und auch bekommen werden.“

Die Vorschläge von EU Agrarkommissar Ciolos, zumindest einen Teil der Fördermittel an Auflagen zu knüpfen, bewertet Sprinkart positiv.

Dabei gehe es z.B. um das Einhalten einer Fruchtfolge und die Erhaltung von Dauergrünland, also um ökologische Standards, die von den meisten Allgäuer Bauern ohnehin erfüllt werden.

Die Bindung der EU-Mittel an gesellschaftliche Leistungen, das sogenannte „greening“ wie es Ciolos fordert, sei notwendig, um die Akzeptanz der landwirtschaftlichen Förderung bei den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten.

Sprinkart unterstützt auch die Absicht des Agrarkommissars, die Fördermittel je Betrieb zu deckeln.

Angesichts der Tatsache, dass 20% der Bauern in der EU 80% der Fördermittel erhalten und manche Betriebe in den neuen Bundesländern umgerechnet auf die Arbeitskraft 120.000 € kassieren, sei eine Obergrenze längst überfällig. Diese an die Beschäftigtenzahl zu koppeln, hält Sprinkart für sinnvoll: „Wir sollten die Betriebe im ländlichen Raum unterstützen, die Arbeitsplätze schaffen, und nicht diejenigen, die sie wegrationalisieren!“

In Bayern wären nur wenige Betriebe von einer Deckelung betroffen.

Kein Verständnis konnte Sprinkart dafür aufbringen, dass vor allem seitens des Bauernverbandes versucht werde, mit Falschinformationen bei den Bauern Stimmung gegen die Vorschläge des EU – Agrarkommissars zu machen.

Das gehe soweit, dass man den Nebenerwerbslandwirten mit der Aussage Angst mache, für sie sei die Förderung aus der 1. Säule gefährdet. „Das ist glatter Blödsinn“, so der grüne Abgeordnete.
Bereits bei der letzten Agrarreform vor sieben Jahren haben Bauernverband und CSU sich für eine Form der Neuregelungen massiv eingesetzt, bei deren Realisierung die Allgäuer Bauern 20 Mio. € weniger Fördermittel erhalten hätten.

Das sollten die Allgäuer Bäuerinnen und Bauern im Hinterkopf behalten, wenn es um die Gestaltung der aktuellen Agrarreform geht: „Wenn sich bei der aktuellen Diskussion die „Weiter-so-Fraktion“ von Bauernverband und Bundeslandwirtschaftsministerin durchsetzt, werden wir Allgäuer Bauern sicher Kürzungen hinnehmen müssen.“

Bei einer Neuausrichtung im Sinne Ciolos könne die Allgäuer Landwirtschaft profitieren, da sie von Kürzungen verschont bleibe bzw. diese geringer ausfallen.