03.08.19 –

Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Kreistag Lindau

Betreff: Antrag zum Klimaschutz
Lindau, den 03.08.2019

Sehr geehrter Herr Landrat Stegmann,
sehr geehrte Kolleg*innen,

unsere Fraktion stellt hiermit den Antrag, dass die andernfalls im September 2020 auslaufende Stelle des Klimamanagers auf unbestimmte Zeit verlängert werden soll.

Begründung

Deutschland hat im November 2016 beim Pariser Klimaabkommen die Verpflichtung übernommen, bis 2030 die Emissionen von klimaschädlichem CO2 um etwa 55% gegenüber 1990 zu reduzieren (https://de.wikipedia.org/wiki/Klimaschutzplan_2050). Damit soll die Erderwärmung auf unter 2 Grad begrenzt werden.
Offen bleibt dabei, ob nicht auch schon dieser Anstieg zu einer folgenschweren Änderung der Klimaverhältnisse auf der Erde führen wird.

Um diese Klimaziele realistisch erreichen zu können bedarf es neben entsprechenden Bemühungen von Bund und Ländern gemeinsamer Anstrengungen von Kommunen und Landkreisen. Der Erhalt von lebenswerten Umweltbedingungen für die nachfolgenden Generationen ist eine Bringschuld der Politik.

Der Landkreis Lindau war hier Vorreiter mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts im Jahr 2013 und der Etablierung eines Klimaschutzmanagers im Jahr 2015.

Doch dabei dürfen wir es nicht belassen. Der gegenwärtige Klimaschutzmanager, Steffen Riedel, wird voraussichtlich seine Tätigkeit im Herbst nächsten Jahres beenden. Wir müssen jetzt entscheiden, wie es dann weiter gehen soll.

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, diese Stelle auch nach Auslaufen der Förderung in vollem Umfang fortzuschreiben.
Die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts ist noch lange nicht abgeschlossen, im Gegenteil: es muss in vielen Punkten weiterentwickelt werden.
Dabei geht es um vielfältige Handlungsfelder zum Beispiel in den Bereichen Vernetzung der Akteure, Öffentlichkeitsarbeit, Stärkung der Energieberatung, Sensibilisierung der Jugend an den Schulen, Kampagnen zur energetischen Gebäudesanierung, Solarenergie, Biogas  und Wasserkraft, nachhaltiger Bewirtschaftung der landkreiseigenen Gebäude und Monitoring der Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Verkehr.
Hier sind insbesondere das geplante Radwegenetz und der ÖPNV sowie die Pendlermobilität wichtig.

Weiterhin müssen ein nachhaltiges Beschaffungswesen innerhalb des Landratsamtes und die Förderung nachhaltiger Tourismusformen mit Eintritt der Gemeinden zur Echt-Bodensee-Card (EBC) verfolgt werden. Auch sollten die großen Unternehmen des Landkreises dazu befragt werden, was sie zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen können, und ob sie Unterstützung im Klimaschutzmanagement benötigen.
Die Erfahrungen mit den Folgen zunehmend schwerer Unwetter einerseits und der von Jahr zu Jahr ausgeprägteren Dürre verweisen auf drohende Überflutungen und ein sich abzeichnendes Baumsterben. Beide Aspekte müssen ebenfalls bedacht werden zum Schutz der Bevölkerung und zum Erhalt Schatten spendender Grünanlagen oder passender, widerstandsfähiger Ersatzanpflanzungen.

Dazu brauchen wir weiterhin eine engagierte und fähige Person zur Koordination der verschiedenen Maßnahmen und Zusammenarbeit der Abteilungen des Landratsamts mit der Politik, Wirtschaft und Bevölkerung. Diese Stelle sollte künftig im Bereich Kreisentwicklung angesiedelt werden, da sie sich dort thematisch zwanglos einfügt.

Wir beantragen deshalb diese Thematik in der Septembersitzung des Kreistags eingehend zu besprechen und entsprechend zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Ulrike Lorenz-Meyer / Harald Tegtmeyer-Metzdorf