BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Landkreis Lindau

Anträge der Röthenbacher Grünen zum Interkommunalen Gewerbegebiet

24.07.14 –

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgender Antrag wird vom Ortsverband Röthenbach DIE GRÜNEN an die Gemeinde Röthenbach gestellt:

„Zukunftsprojekt Arbeitsplätze“ für die Gemeinde Röthenbach


Der Ortsverband der GRÜNEN in Röthenbach beschließt auf der Basis seiner Sitzung vom 22.07.2014 folgendes Zukunftsprojekt mit den Zielen:

  • Schaffung und Erhalts von Arbeitsplätzen in der Gemeinde Röthenbach
  • Minimierung des Flächen- und Energieverbrauchs
  • Keinen zusätzlichen Schwerlastverkehr in der Gemeinde Röthenbach

Hierzu stellt der Ortsverband Röthenbach folgende zwingend zusammenhängenden Anträge an die Gemeinde Röthenbach:

Antrag 1 / Schritt 1:

Die Gemeinde Röthenbach beschließt den sofortigen Ausstieg aus dem Zweckverband für das Interkommunale Gewerbegebiet.

Begründung:

  • Die Positionierung des Gewerbegebietes entspricht nach aktuellem Stand der Dinge nicht gängigem Recht und ist damit nicht zulässig.
  • Aufgrund der Art und Lage geplanten Gewerbegebietes wird sich der Schwerlastverkehr für die Anwohner deutlich erhöhen.
  • Ein derartiges Gewerbegebiet ist aufgrund der demographischen Entwicklung in Bayern nicht zukunftsorientiert, da bereits aktuell ein Arbeitsplatzüberhang besteht und die Nachfrage nach Fachkräften bei den bestehenden Strukturen nicht erfüllt werden kann.
  • Der Flächenverbrauch in Relation zum einzelnen Arbeitsplatz widerspricht dem Ziel den Flächenverbrauch im Freistaat zu reduzieren und zu minimieren.
  • Es fehlen bis heute die Nachweise, dass es sich bei den angesprochenen Gewerbebetrieben
    a) nicht nur um Umsiedlungen aus anderen Gemeinden handelt und damit anderweitig Leerstände entstehen.
    b) der langfristige Erhalt von Arbeitsplätzen dauerhaft gesichert ist (Branchenanalyse mi t Stärken/Schwächen Analyse und Zukunftsausrichtung)
  • Arbeitsplätze in der Produktion werden außer bei Kleinstbetrieben zunehmend durch Robotertechnik ersetzt.
    Somit entsteht durch die Versiegelung der Flächen keine zusätzliche monetäre Sicherung der Mens chen in der Region.
  • Für die Gemeinden entsteht zeitnah keine zusätzliche Gewerbesteuer, da die Betriebe durch die Baukosten und die Kosten des beweglichen Anlagevermögens hohe Abschreibungswerte generieren.

Antrag 2 / Schritt 2:

Die Gemeinde Röthenbach beschließt die sofortige Ingangsetzung des Verfahrens zur Erstellung eines Gründer- und Dienstleistungszentrums in Röthenbach.

Dieses Verfahren soll neben einer Standortsuche auch die Möglichkeiten für eine finanzseitige Unterstützung von Unternehmensgründern im Bereich des Dienstleistungszentrums beinhalten.
Eine Unterstützung von Nichtgründern sollte nicht explizit ausgewiesen werden.

Als Möglichkeiten für die Schaffung eines Dienstleistungszentrums bieten sich aus momentaner Sicht der GRÜNEN, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit, folgende Standorte an:

  • Altes Lutz-Gelände
  • Bereits bebautes Feinaigle-Gelände mit Umnutzung der Gebäude
  • Baulücke an der Volksbank.

Weitere Standorte sind zu recherchieren und unter der Prämisse des „Null“ Flächenverbrauches zu betrachten.

Begründung:

  • Ein Dienstleistungszentrum bringt auf wenig Fläche i.d.R. eine relativ hohe Anzahl von Arbeitsplätzen.
    Somit ergibt sich bei Nutzung einer bestehenden Immobilie gar kein zusätzlicher Flächenverbrauch.
  • Es gibt keinen Schwerlastverkehr für die Anlieger
  • Es entstehen zukunftsorientierte Arbeitsplätze für junge Familien im Dienstleistungsbereich.
  • Es entstehen neben den in der Gemeinde existierenden Handwerksbetrieben zusätzliche Arbeitsplätze in anderen Bereichen.
    Daraus resultiert für die Gemeinde durch eine breitere Branchenaufstellung für die Zukunft eine höhere Sicherheit bezüglich Arbeitsplatzangebot und Steuereinnahmen.
  • Arbeitsplätze in der Dienstleistung sind personenorientiert und können ungleich schwieriger durch Maschinen ersetzt werden.
  • Es entstehen für die Gemeinde zeitnahe Gewerbesteuereinnahmen, da in Dienstleistungsberufen wesentlich geringere materielle Investitionen in Anlagevermögen erforderlich sind und somit weniger AfA für eine Reduzierung der Steuer ausgewiesen wird.

Wir bitten Sie, auf einer der nächsten Gemeinderatssitzungen diesen Beschluss mit der o.g. Schrittfolge für eine gute Zukunft der Gemeinde Röthenbach zu fassen.

Gerne sind wir bereit an der Umsetzung eines entsprechendenKonzepts mitzuarbeiten und uns einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90 / Die GRÜNEN
OV Röthenbach

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Ortsverbände

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