BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.04.15 –

An den
Vorsitzenden des Zweckverbands
Bürgermeister
Johannes Buhmann
88167 Gestratz

Röthenbach, 25.03.2015

Geplantes Gewerbegebiet „In der Au“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buhmann,
nach den uns vorliegenden Unterlagen und Informationen ist das o.g. Gewerbegebiet ist in dieser Form aus vier wesentlichen Gründen nicht genehmigungsfähig:

1. Es gibt keinen nachgewiesenen Bedarf an Flächen.
2. Es liegt keine tragfähige und belegbare Alternativenplanung vor.
3. Es gibt im Gebiet des Zweckverbandes ausgewiesene Gewerbeflächen die noch nicht
   bebaut sind.
4. Das Anbindegebot wurde nicht beachtet.

O.g. Punkte wurden bereits in den Schreiben vom 22.11. 2012 der Regierung von Schwaben erwähnt und erläutert, sowie im Schreiben der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium vom 19.01.2015 nochmals beschreiben.
Nach unserem Informationsstand wurden die Gemeinderäte in der Gemeinde Röthenbach ab 2012 weder über die tatsächlichen Alternativplanungen informiert, noch über die fehlende fachkundige Bedarfsanalyse sowie die Nichtbeachtung des Anbindegebotes.
Oder wurden die entsprechenden Schreiben der Regierung von Schwaben den Gemeinderäten vorgelegt?Wir teilen Ihnen mit, dass wir

1. Sämtliche in Zusammenhang mit dem Zweckverband und dem geplanten Gewerbegebiet gefassten Beschlüsse der Gemeinde Röthenbach wegen der Zurückhaltung wesentlicher Informationen auf ihre Gültigkeit überprüfen lassen werden.
   Wir zweifeln an, dass der Informationspflicht Genüge getan wurde, deshalb bitten wir Sie um Mitteilung wann und wie die Gemeinderäte der o.g. Gemeinden detailliert über die Schreiben der Regierung informiert wurden.
2. Sie auffordern, sämtliche in Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet und dem Zweckverband entstanden Kosten seit 2012 uns zu benennen und zu veröffentlichen.
   Dies vor dem Hintergrund, dass trotz der erstmaligen Mitteilung der Nichtgenehmigungsfähigkeit weiterhin Planungs-, Gutachten- und Personalkosten für den Zweckverband entstanden sind.
   Wir sehen Sie als Vorsitzenden des Zweckverbandes in der Verantwortung für eine solide Haushaltsplanung nicht nur für die Interessen des Zweckverbandes sondern für alle Bürger und für einen verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Geldern.

Mit freundlichen Grüßen
B90/Die GRÜNEN Ortsverband Röthenbach

In Kopie an:
Bürgermeister Stephan Höss
Bürgermeister Markus Eugler
Bürgermeister Martin Schwarz
Herrn Gemeinderat Franz-Peter Seidl
„Der Westallgäuer“
Kommunalaufsicht LRA Lindau