13.02.15 –

Planfeststellungsbeschluss vom 11. Februar 2015 / Geplante Fällung von Bäumen im Bereich Bahnübergang Langenweg/Bregenzer Str. in 88131 Lindau-Aeschau im Zusammenhang mit der Planung der Trasse Langenweg NEU

Hier: anhängige Petition beim Deutschen Bundestag

Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,
lieber Herr Kollege,

sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ferlemann,
lieber Herr Kollege,

mit heutigem Datum erreichte mich die Information, dass in der o. g. Planungsangelegenheit in der Stadt Lindau am Bodensee ab kommenden Montag, den 16. Februar 2015, 08:00 Uhr, umfangreiche Baumfällmaßnahmen vorgesehen seien. Hierbei soll es sich nach meiner Kenntnis um die Fällung eines Wäldchens mit nicht weniger als 130 Bäumen handeln, welche zum Großteil bereits ein Alter von rund 40-50 Jahren aufweisen.

Des Weiteren erlangte ich mit heutigem Tage Kenntnis von einer an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichteten Petition, die diese vorgesehenen Maßnahmen zum Gegenstand hat. Diese Eingabe erreichte das Parlament – so konnte ich durch erste eigene Recherchen erfahren – am Anfang der Woche. Aus vermutlich in erster Linie organisatorischen Gründen konnte die Petition noch nicht in das parlamentsinterne Informationssystem „PetKom“ eingestellt, und so allen Mitgliedern des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, so auch mir, zur Kenntnis gegeben werden. Wohl aber ist bekannt, dass die Petition vorliegt.

Da weder ich, noch meine Kolleginnen und Kollegen im Fachausschuss bisher die Gelegenheit hatten sich mit dem in der Petition behandelten Gegenstand parlamentarisch und fachlich erschöpfend auseinanderzusetzen, möchte ich sie als oberste Dienstherrn der ihrem Hause nachgeordneten, und in diesem Fall nach meiner Kenntnis genehmigenden Behörde des Eisenbahnbundesamtes darum bitten, alles ihnen mögliche zu veranlassen, um zu verhindern, dass in dieser somit nun beim Deutschen Bundestag anhängigen Angelegenheit irreversible Fakten geschaffen werden.

Dies, so denke ich, würde unserer sicherlich gemeinsam getragenen Vorstellung einer guten parlamentarischen Praxis entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Meiwald, MdB

Originalschreiben

Peter Meiwald wurde für Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bei der Bundestagswahl 2013 in den Deutschen Bundestag gewählt. 

Im 18. Bundestag ist er ordentliches Mitglied und Obmann seiner Fraktion des Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung.