04.02.16 –

Erklärung der Allgäuer Grünen zu Lichtmess 2016

(„Lichtmesstreffen 2016“ von Mandatsträgern und Mitgliedern der Allgäuer Kreisverbände von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN am 31. Januar 2016)

Für ein Allgäu mit Charakter

Flächenverbrauch stoppen – öffentlichen Raum gestalten
Das Allgäu ist eine Landschaft mit ganz eigenem Charakter. Diese Kulturlandschaft schafft Identität für die Allgäuer, macht den Reiz des Allgäus aus, auch für den Tourismus und als Ort, an dem Menschen gern leben. Nicht nur Hügel und Berge, grüne Wiesen und Viehweiden, Wälder und Seen sind typisch für das Allgäu, sondern auch die Siedlungsstruktur mit Dörfern, Einödhöfen und kleinen Städten.
Durch den zunehmenden Flächenverbrauch ist diese typische und liebenswerte Struktur bedroht. Bei einem durchschnittlichen Flächenverbrauch von 18 ha pro Tag in Bayern gehen rechnerisch alle zwei Tage die Flächen eines Allgäuer Bauernhofes unter Beton und Teer verloren. Wenn wir unser Allgäu erhalten wollen, ist unsere Aufgabe, den Flächenverbrauch zu stoppen.
Die Landschaft ist unsere wichtigste Ressource, Bodenschutz unsere Aufgabe, weil wir landwirtschaftliche Flächen erhalten und ökologische Vielfalt schützen wollen. Wir verstehen Raumplanung auch als Klimapolitik, denn der Boden ist unser wichtigster CO2 Speicher. Dabei ist es die Herausforderung, den notwendigen Bau bezahlbarer Wohnungen, die Entwicklung der ansässigen kleinen und mittleren Industriebetriebe, des örtlichen Handwerk, den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, den Tourismus, den Stopp der Umweltzerstörung und den Klimaschutz in Einklang zu bringen.

1. Innen vor Außen als Leitbild der Kommunalentwicklung
Statt der Neubauten „auf der grünen Wiese“ sollen alle Möglichkeiten zur Innenentwicklung ausgeschöpft werden, also das Nutzen und Umwidmen von Leerständen, das Bebauen von innerörtlichen Baulücken und Brachflächen wie auch die Aufstockung bestehender Gebäude.
Durch ein Flächenressourcen-Management, das in den Kommunen aufgebaut wird, sollen alle Baulücken, Brach- und Freiflächen erfasst und – auch auf die ökologische Qualität hin – beurteilt werden. Laut Umweltbundesamt beläuft sich die Gesamtfläche solcher Brachen deutschlandweit auf 100.000 ha. Platz genug für eine nachhaltige Entwicklung!
Ergänzend zum Flächenmanagement soll eine ernstzunehmende Nachweispflicht fehlender Innenentwicklungspotenziale und eine Folgekostenkalkulation bei der Ausweisung neuer Bau- und insbesondere Gewerbegebiete eingeführt werden. Dabei soll auch die demografische Entwicklung berücksichtigt werden.
Allgäuer Kommunen sollen künftig ihre Möglichkeiten mittels Bauleitplanung oder städtebaulicher Verträge nutzen, für Vorgaben zu energieeffizienter und ressourcenschonender Nutzung der ausgewiesenen Flächen.

Hände weg von den Ausgleichsflächen. Die Forderung auf die Ausweisung von Ausgleichsflächen zu verzichten, um den „Verlust“ von landwirtschaftlichen Flächen zu stoppen, lehnen wir ab. Dies würde den Druck gegen die immer neue Ausweisung neuer Gewerbegebiete und Baugebiete auf der grünen Wiese vermindern. Landwirtschaftliche Flächen sind durch ein Stopp des Flächenverbrauchs zu erhalten.

2. Gegen Kirchturmdenken und für eine aktive Regionalpolitik
Den für die Allgäuer Landschaft ruinösen Wettbewerb zwischen den Kommunen um das Ausweisen neuer und das Anbieten „billiger“ Gewerbeflächen und Baugebiete wollen wir beenden. Stattdessen brauchen wir eine aktive Regionalplanung mit Bürgerbeteiligung und interkommunale Zusammenarbeit mit dem Ziel den Flächenverbrauch zu verhindern. Bei der Planung neuer Bau- und Gewerbegebiete, muss das klare Anbinde-Gebot gelten und zu 100 % berücksichtigt werden, es ist absurd, dass ausgerechnet die interkommunale Zusammenarbeit das Anbinde-Gebot kippen soll und dadurch neue Gewerbegebiete auf der grünen Wiese ermöglicht würden. Stattdessen brauchen wir Formen des interkommunalen Ausgleichs der Gewerbesteuer, um den Wettbewerb der Kommunen zu verhindern und ein interkommunales Flächenmanagement zu sichern.

3. Entwicklung gestalten
Die bauliche Weiterentwicklung unserer Dörfer und Städte mit minimalem Flächenverbrauch ist auch eine architektonische und städtebauliche Gestaltungsaufgabe unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Raums.
Dafür brauchen wir bei Planern, Kommunalverantwortlichen und der Bevölkerung ein Bewusstsein für eine Baukultur, die nicht nur das einzelne Gebäude sieht, sondern die der Landschaft und der Gestaltung von Ortsteilen, Dörfern und Städten mehr Aufmerksamkeit zukommen lässt. Dies muss auch für Gewerbegebiete und neue landwirtschaftliche Nutzbauten gelten.
Die Auseinandersetzung mit der hiesigen Bautradition und deren sinnvolle Weiterentwicklung sollten dabei ebenso selbstverständlich sein, wie die Sensibilisierung für die Bedeutung regionaler Wertschöpfungsketten.
Wir wollen die Innenverdichtung gestalten, etwa durch angepassten mehrgeschossigen Wohnungsbau und Wohnangeboten für Familien und ältere Menschen. Bei allen Neubauten und Sanierungen ist das Gebot der Barrierefreiheit zu beachten.

4. Stopp des Flächenverbrauchs als Ziel der Landesplanung
Wir wollen den Stopp des Flächenverbrauchs als oberstes Ziel der Landesplanung fest verankern. Wir lehnen die von Minister Söder geplante Lockerung des Anbinde-Gebotes ab. Eine Lockerung des Anbinde-Gebotes würde lediglich zu einem Anheizen des Wettbewerbs um Gewerbeansiedlungen, einem weiteren Anstieg des Flächenverbrauchs und einer weiteren Zersiedelung führen.