13.02.20 –

Und täglich grüßt das Murmeltier …

Haushaltsausschuss beschließt wieder einmal angewandte Homöopathie für den ÖPNV

Das Bestreben von Bündnis 90/ Die GRÜNEN den ÖPNV und die allgemeine Mobilität im gesamten Landkreis mit eigenen Mitteln sukzessive zu optimieren, wurde wieder einmal abgeschmettert.

Bereits in 2019 wurden die von uns zum Haushaltsansatz zusätzlich beantragten 1 Mio. Euro für den Ausbau des ÖPNV überstimmt und es stand weniger Geld zur Verfügung.

Unser diesjähriger Antrag den Haushaltsansatz in 2020 um 500.000 Euro für den ÖPNV im Landkreis zu erhöhen fand wieder keine Mehrheit. Nur 3 Stimmen sprachen sich dafür aus (ÖDP 1/ Grüne 2).

Es wurden nur 250.000 Euro zusätzlich eingestellt.

Begründung der Verwaltung und anderen Fraktionen:

• Es mache keinen Sinn vor dem Fahrplanwechsel irgendwas zu optimieren. Vor allem was, wenn …
• Auf allen Strecken bereits Konzessionen vergeben sind.
• Ergo könnten wir die 500.000 Euro gar nicht ausgeben.

Mit den bewilligten 250.000 Euro können nur ein paar Takt-Lücken verbessert werden.
Am Wochenende und tagsüber – aber nicht nach 20.00 Uhr.

Es wird weiterhin kein Bus nach 20.00 Uhr IM und INS Westallgäu fahren.

Von den zusätzlichen 250.000 Euro sollen ca. 50.000 Euro in die ÖPNV Werbung/ Öffentlichkeitsarbeit gesteckt werden:

• Damit die Bürgerinnen und Bürger die Bushaltestellen überhaupt finden an denen keine Busse fahren?
• Die mageren Fahrpläne NOCH übersichtlicher und bunt sind?
• Und dann mehr Menschen an Haltestellen warten, um das nicht vorhandene Angebot zu nutzen.

Erst wenn ein Produkt funktioniert läuft die Werbung an.
Es macht doch keinen Sinn, wenn eine APP den Mangel aufzeigt.
Da fragen wir uns doch wo der politische Wille sichtbar wird.

In ganz Deutschland und Europa werden neue Konzepte entwickelt, Mittel zur Verfügung gestellt und der ÖPNV optimiert – nur der Landkreis Lindau spart!

Wir brauchen dringend

• zusätzliche Strecken
• günstigere Preise
• eine bessere Vertaktung
• Angebote in den Abendstunden
• Anbindung der Westallgäuer Bahnhöfe
• Anbindung an das Lindenberger Krankenhaus

Wer nach 20 Uhr von Lindau zurück ins Westallgäu möchte (Lindenberg-Scheidegg-Weiler), muss übernachten und den Bus am nächsten Morgen nehmen.

Es ist uns klar, dass auf bestehenden Strecken Konzessionen vergeben sind und wir hier das Angebot nicht einfach erweitern können.
Mit Kreativität und gutem Willen könnte es aber gelingen, trotzdem das Netz auszubauen.

Seit Jahrzehnten hören wir uns an, dass es angeblich nicht geht. Unsere Geduld ist hier nun am Ende.

Das sehen wir nicht so:
Wo ein Wille, da ein Weg!

• Es könnten neue und zusätzliche Strecken eingeführt werden, auf denen aktuell keine Konzessionen vergeben sind.
• Wir könnten die Kurzstrecke ZUB – KH Lindenberg – ZUB als Landkreis selber beauftragen und bezuschussen.
• Wir müssen unbedingt weitere Gemeinden und Weiler an den ÖPNV anschließen, da sie komplett abgehängt sind.
• Wir könnten die Fahrpreise durch Eigenmittel befristet fördern, damit die Tickets billiger werden.
• Wir könnten die Vertaktung optimieren.
• Wir können FLEXI Busse einführen.
• Wir könnten ein Angebot für die Abendstunden starten.
• Wir könnten zusätzliche Busse zu den frequentierten Wanderparkplätzen einrichten. DAS wäre nachhaltiger Tourismus.

Wir könnten doch Zeichen setzen und politischen Willen zeigen.
500.000 Euro sind auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Planung und vor allem Umsetzung muss JETZT mit Hochdruck vorangetrieben werden

ÖPNV Manager (neue Personalstelle)

Selbstverständlich haben wir der zusätzlichen Personalstelle für den ÖPNV Manager bzw. Verkehrsplaner zugestimmt.
Wir wollen, dass was vorwärts geht.

Unsere Hoffnung:
Es wird ein fähiger und kreativer Mensch gefunden, der nicht nur Konzepte entwickelt, sondern auch in der Umsetzung stark ist.

Dem Straßeninvestitionsprogramm können wir ebenfalls nicht zustimmen.

Seit Jahren gibt der Landkreis viele Millionen für den Ausbau von Landkreisstraßen aus.
Dagegen steht ein Bruchteil von Investitionen für Radwege und nachhaltige Mobilität.
Ausgaben für weitere und sichere Radwege kommen kaum vor.
Fahrradwege sind auf vielen Streckenabschnitten im Landkreis nicht existent.

Das kann so nicht weiter gehen!

 Die Radwegefinanzierung – ein weiteres Ausbauverhinderungssystem

Seit Jahren stellen wir den Antrag die 50% Beteiligung für die Radwegefinanzierung durch die Gemeinden wieder abzuschaffen.
Auch hier reden wir gegen Wände.

Die 50% Beteiligung wurde vor vielen Jahren gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Grund war damals die Finanznot im Landkreis.

Der veraltete Beschluss bremst und verhindert seitdem den Ausbau des Radwegenetztes!

Wenn es uns ernst ist, dass Mitarbeiter*innen mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen brauchen wir Fahrradwege.

Wir sehen zudem eine Gesamtverantwortung von Gemeinden, Städten und Landkreis dies alles gemeinsam voran zu treiben und zu finanzieren.

Wir begrüßen die geplanten Ausgaben für die Bereiche Schulsanierungen, Jugendhilfe, Bildung und Gesundheit.

Wir sind aber nicht mehr bereit einen Haushalt mitzutragen, der die wesentlichen zukunftsweisenden Themen nicht genügend berücksichtigt und diesen auch monetär Rechnung trägt.

Christiane Thiesen
für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Mitglied im Haushaltsausschuss

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Lindauer Kreistag hat dieses Jahr den Haushaltsentwurf geschlossen abgelehnt!