21.02.18 –

Haushalt 2018 

Im Gegensatz zum letzten Jahr, wo dem Haushaltsausschuss einem Haushaltsentwurf vorgelegt wurde, bei dem 2 Millionen fehlten, hat es diesmal die Verwaltung geschafft, ein ausgeglichener Haushalt vorzulegen.

Diesen Haushaltsentwurf fanden wir noch gut.

Doch bei der Haushaltsberatung wurde wieder bei den Fahrradständern massiv gekürzt. Letztes Jahr wurde dort alles gestrichen und dieses Jahr eine Kürzung um 100.000 € durchgesetzt.

So werden die Fahrradständer in Lindenberg beim Gymnasium und der Realschule wieder nicht gebaut.
Die alten Ständer passen seit Jahren nicht mehr zu den Rädern und die Anzahl ist nicht ausreichend. Somit werden Räder beschädigt und sind häufig im Pulk verkeilt.
Gerade in Lindenberg, wo seit Jahren die gesetzlichen Werte im Lärmschutz an dieser Straße nicht eingehalten werden, sollten keine Eltern mit ihren SUVs ihre Kinder zur Schule fahren. Durch die Aktion “Stadtradeln” werden auch die Schüler motiviert mit dem Rad zu fahren, wenn jedoch die Räder nicht sicher abgestellt werden können, bringt dies nicht viel.

Die Zahl der Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto vor den Schulen absetzten, ist uns immer noch zu hoch.
Durch eine Verschiebung wird kein Geld eingespart, da wir keine Zinsen bekommen und die Preise steigen, wird das Sparen sogar teurer.
Bei einer Ausschreibung von einem größeren Volumen sind die Angebote oft besser.
Es ist der Bevölkerung nicht zu erklären, dass der Landkreis Geld für Grundstücke beim Flughafen Memmingen übrig hatte, aber nicht in der Lage ist für vernünftige Fahrradständer bei den Schulen zu sorgen.
Um das umweltfreundliche Verhalten zu fördern und um die teuren Räder zu schützen, beantragen wir:

Den ursprünglichen Betrag von 160.000 €, bei den Fahrradständern, wieder einzusetzen!

Bei der Beratung wurde gegen den Widerstand der GRÜNEN, die Sanierung des alten Chemie- und Bioraum beim Bodensee Gymnasium gestrichen, obwohl das Geld da war. Durch die höhere Schlüsselzuweisung wurde im Kreisausschuss dieser Fehler zum Glück korrigiert.

Der Bodo ist gestartet, das kann aber nur der erste Schritt sein. Verbesserung der Routen, Vertaktung und der Preisgestaltung ist aus unserer Sicht dringend notwendig.
So gilt die Bahncard nicht mehr, Kurzstecken wurden teurer da die 6er Karten weg vielen und die Monatskarte für Kurzstrecken wurde von 27 € um 60 % auf 44 € erhöht, dies ist besonders für sozial schwache ältere Personen ärgerlich wie Alltagshelfer von der Sozialstation berichten.
Ein Arbeitskreis hat Vorschläge ausgearbeitet, um unseren ÖPNV zu verbessern. Dieses Konzept, das den guten ÖPNV im Vorarlberg als Vorbild hatte, wird bald dem Kreistag vorgelegt.

Der Umbau der Berufsschule Lindau wird dem Landkreis viel Geld kosten, wir wollen zusätzlich den ÖPNV stark verbessern und den Radwegebau beschleunigen und die Gemeinden dabei entlasten.

Wir halten deshalb eine Senkung der Kreisumlage um einen 1/2 Punkt für zu kurz gedacht, der Landkreis hat jetzt schon die geringste Kreisumlage in ganz Schwaben.

Wir beantragen die Kreisumlage auf 43,5 (wie 2016 und 2017) zu belassen!

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kühnel