09.02.17 –

Obwohl die Verwaltung schon viel gekürzt hatte, waren im Haushaltsentwurf noch 2 Millionen nicht ausgeglichen. Zu Beginn der Haushaltsberatung waren es immer noch 1,4 Millionen die fehlten. So wurden viele Kürzungsvorschläge gemacht, die am Ende sogar 197.600 € höher waren, als notwendig, um die geringe Kreisumlage mit 43,5 % halten zu können. Leider wurde, nicht wie versprochen, über diese Vorschläge am Schluss einzeln abgestimmt.
Im Haushalt sind außerdem noch Gelder eingesetzt die 2017 nicht benötigt werden. Zwei Beispiele, für die Grundstücke am Flughafen Memmingen, da sind noch viele Auflagen die wir gemacht haben, nicht erfüllt. Auch beim Grundstückserwerb der Brücke „Obere Argen“ in Eglofstal, ist das Enteignungsverfahren noch nicht mal begonnen worden. Ein Grundstückskauf ist nur sinnvoll, wenn dies auf beiden Seiten der Brücke möglich ist. Zuvor gibt es höchstens eine Kaufoptionsvereinbarung.

Der Haushalt zeigt nicht nur, was 2017 umgesetzt wird, sondern auch was nicht anpackt oder verzögert wird.

Aus unserer Sicht wird in einigen Bereichen zu wenig getan, obwohl das Geld vorhanden ist. Durch eine Verschiebung wird kein Geld eingespart. Da wir keine Zinsen bekommen und die Preise steigen, wird das Sparen sogar teurer. Bei einer Ausschreibung von einem größeren Volumen sind die Angebote oft besser.

Eine akustische Verbesserung in Schulräumen in den 3 Gymnasien und der Realschule Lindenberg ist notwendig. Da sich die Unterrichtsmethoden geändert haben. Es finden immer mehr Gruppenarbeiten in den Klassenzimmern statt.

Deshalb beantragen wir:

Den Lärmschutz in den Klassenzimmern wie von der Verwaltung geplant, in zwei Jahren durchzuführen und nicht auf 4 Jahre zu verzögern. (Statt 70.000€ sind wieder 140.000 € einzusetzen)

Die Kürzungen im Jugendamt geht uns zu weit. Auf Vorschlag der CSU wurde in einer Liste festgelegt, dass 65.000 €, bezogen auf Einzelmaßnahmen gestrichen werden. Einsparungen für die Fortbildung ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern, den Rockzipfelgruppen, der Schulsozialarbeit usw. halten wir nicht für richtig. All diese Maßnahmen wurden zuvor im Fachausschuss einstimmig für notwendig erachtet.

Deshalb beantragen wir:

Es werden 35.000 € eingesetzt, um die Streichungen der 65000 € Liste abzumildern. Der Fachausschuss soll über diesen Betrag entscheiden.

Leider ist der Radwegausbau im Landkreis seit 2008 ins Stocken geraten. Die CSU hat mit ihrem Antrag damals durchgebracht, dass bei den Radwegen vom Landkreis, die Gemeinden für 50% der Kosten aufkommen müssen, zusätzlich zur Kreisumlage. Kleine Gemeinden mit großen Flächen sind jedoch nicht in der Lage diesen Anteil für den Kreis zu übernehmen.
Es ist gut, dass auch im Landkreis immer mehr geradelt wird, von Kindern bis Senioren. Auch im Urlaub wird das Radeln immer beliebter. Erfreulich ist auch die große Zahl der Berufstätigen die zu ihrem Arbeitsplatz radeln. Doch es fehlen noch viele sichere Radwege im Landkreis.

Deshalb beantragen wir:

Die Planungskosten für ein Radwegekonzept bei 50.000€ zu belassen.

Wir sind sehr froh, dass viele Schüler und Schülerinnen mit dem Rad zur Schule kommen. Die Zahl der Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto vor den Schulen absetzten, ist uns immer noch zu hoch.
Um das umweltfreundliche Verhalten zu fördern und um die teuren Räder zu schützen, beantragen wir:

Für die Überdachung der Fahrradständer an den Schulen sind die 30.000 € wieder einzusetzen.

Wir bitten um Zustimmung unserer Anträge.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kühnel