10.01.13 –

Offizielles Schreiben von den Grünen, der SPD und den FW zum Volksbegehren “JA zur Bildung, NEIN zu Studiengebühren” in Bayern.

München, 20. November 2012

Gemeinsam für die Abschaffung der Studiengebühren

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

gemeinsam mit Niedersachsen ist Bayern das letzte Bundesland, das
Studiengebühren erhebt. Die Gebühren von 1.000 Euro pro Jahr stellen neben
den Kosten für Lebensunterhalt und Lehrmittel eine zusätzliche finanzielle Belastung für Studierende und ihre Familien dar. Für junge Menschen aus
Familien mit geringem Einkommen schaffen Gebühren eine weitere Hürde zur
Aufnahme eines Studiums.
BayernSPD, Freie Wähler und Grüne sind sich deshalb einig: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Studiengebühren müssen abgeschafft werdenl

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun den Weg für das von den Freien
Wählern initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren
freigemacht: Vom 17. bis zum 30. Januar 2013 läuft die Eintragungsfrist für das
Volksbegehren. In diesen zwei Wochen müssen 940.000 Bürgerinnen und Bürger in Bayern für das gebührenfreie Studium unterschreiben, damit es zum
Volksentscheid kommt. Das ist eine ziemlich hohe Hürde. Deshalb bündeln wir nun alle Kräfte, um das Volksbegehren zum Erfolg zu bringen.

BayernSPD, Freie Wähler und Grüne haben mit Studierenden­ – Organisationen,
Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbänden und anderen Institutionen ein
Bündnis zur Abschaffung der Studiengebühren geschlossen.
Gemeinsam entwickeln wir auf Landesebene Plakate, Flugblätter und Kampagnenideen.

Das Volksbegehren wird aber nur erfolgreich sein, wenn lhr vor Ort mithelft.
Deshalb bitten wir Euch: Gründet bei Euch vor Ort lokale Bündnisse gegen
Studiengebühren mit Parteien, Studierendenvertretungen, Gewerkschaften und
Verbänden und organisiert gemeinsam Aktivitäten!

Wir werden Plakate, Flugblätter und Druckvorlagen für Anzeigen kostenfrei zur
Verfügung stellen. Die Verbreitung muss dann lokal organisiert werden. Die
Vorbereitungszeit ist knapp: Damit die Kampagne nach den Weihnachtsferien
starten kann, muss die Organisation vor Ort vor Weihnachten stehen.

Aktuelle Informationen zur Kampagne erhaltet ihr hier:
Internet: www.nein-zu-studienbeitraegen.de

Mail: info@nein-zu-­studienbeitraegen.de

Telefon: 089-52032163

Lasst uns gemeinsam diese Chance für mehr Bìldungsgerechtigkeit in Bayern
nutzen!

Natascha Kohnen, SPD Generalsekretärin, MdL
Michael Piazolo, FW Generalsekretär, MdL
Theresa Schopper, B90 / DIE GRÜNEN Landesvorsitzende, MdL

Die Mitgliedsorganisationen des Bündnisses gegen Studiengebühren:
Arbeiterwohlfahrt, BayernSPD, BDKJ Bayern, Bündnis 90/Die Grünen, DGB
Bayern, Die Linke, Evangelische Jugend in Bayern, Freie Wähler, fzs Freier
Zusammenschluss der Studierendenschaften, GEW, IG Metall, LAK Landes-Asten-Konferenz, Landeskomitee der Katholiken in Bayern, ÖDP, Piratenpartei, ver.di.