04.11.16 –

Die Grünen wollen eine sichere Rente für jeden

Fachmann stellt Ideen für eine Rentenreform vor

Rente statt Sozialhilfe lautet das Fazit eines Abends der Grünen in Lindau. Udo Philipp, Mitglied der Rentenkommission von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, hat grüne Reformideen zur Rente vorgestellt. Demnach sollen auch Selbständige, Frauen und Menschen mit niedrigen Löhnen eine Rente bekommen, die zum Leben reicht. Wer den größten Teil seines Lebens gearbeitet hat, solle im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein.

Sechzig Jahre müsste ein Bezieher des Mindestlohns arbeiten, um im Alter nicht von Grundsicherung leben zu müssen. „Menschen ihr ganzes Leben lang fast zwanzig Prozent Rentenbeiträge von ihren niedrigen Löhnen einzubehalten und sie im Alter von Sozialhilfe leben zu lassen, ist unserer Gesellschaft unwürdig“, sagte Philipp bei seinem Vortrag im Köchlin.

Im internationalen Vergleich schneidet das deutsche Rentensystem laut Philipp nicht gut ab. Deutschland sei das einzige Industrieland, in dem Millionen Selbständige nicht für das Alter abgesichert seien. Außerdem habe Deutschland gemäß den Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein außerordentlich schlechtes Rentenniveau für Bezieher niedriger Einkommen. Um mit anderen Industrieländern mithalten zu können, müsse es auch in Deutschland eine Umverteilung in der Rente geben, so wie dies in den meisten anderen Industrieländern üblich sei.

Die Grünen wollen die gesetzliche Rente wieder stärken und das Rentenniveau stabilisieren, indem sie versicherungsfremde Leistungen, wie die Mütterrente, voll aus Steuermitteln finanzieren und indem sie sich am Arbeitsmarkt für faire Löhne und eine hohe Erwerbsbeteiligung von Frauen stark machen. Außerdem wollen die Grünen gezielt Einwanderung zulassen, damit auch in Zukunft ausreichend viele Menschen erwerbstätig sind. Höhere Beiträge, wie von den Gewerkschaften gefordert, wollen die Grünen hingegen vermeiden. „Frauen im Westen bekommen durchschnittlich eine Rente von 593 Euro“, rechnet Philipp vor. Für sie mache es einen gewaltigen Unterschied, ob sie in jungen Jahre 1300 oder 1250 Euro netto zum Leben haben. Für ihre Rente mache es aber absolut keinen Unterschied, ob diese 580 oder 593 Euro betrage, sie werde sowieso auf das Grundsicherungsniveau aufgestockt. „Das Rentenniveau über höhere Beiträge zu stabilisieren ist pseudosozial und reine Klientelpolitik für Gewerkschaftsmitglieder, sprich männliche Facharbeiter“, kritisiert Philipp.

Die Grünen wollen hingegen jedem, der den größten Teil seines Lebens gearbeitet oder Kinder erzogen hat, eine echte Rente garantieren. Das heißt, Menschen mit mehr als 30 Versicherungsjahren sollen mehr als 900 Euro Rente erhalten. Im Gegensatz zum heutigen System der Grundsicherung soll diese Zahlung eine echte Rente sein. Für die Grünen ist das wichtig, weil die Grundsicherung im Alter nicht nur zu niedrig sei, sondern auch besonders entwürdigend. „Wir wollen die Bedürftigkeitsprüfung abschaffen“ erläutert Philipp „dadurch wird die Garantierente eine echte Rente und kein Almosen wie die Sozialhilfe“.

Bei der Diskussion im Anschluss an den Vortrag schilderte eine Frau eindrücklich ihre Situation: Sie habe 45 Jahre lang gearbeitet und zwei Kinder groß gezogen. Trotzdem müsse sie jetzt von Sozialhilfe leben. Zwölf Euro erhalte sie am Tag. Das reiche nicht für neue Schuhe, wenn die alten Löcher haben. Die größte Rentenerhöhung der letzten Jahrzehnte in diesem Jahr hat der Frau nichts gebracht. Sie hatte sich gefreut, dass sie etwas mehr Geld zum Leben habe würde. Aber sie war vor dem Kopf gestoßen, dass die höhere Rente vollständig mit der Grundsicherung verrechnet wurde und sie nach wie vor nur zwölf Euro am Tag bekommt. Auch als die Mütterrente erhöht wurde, wurde ihr dies auf die Grundsicherung vollständig angerechnet.

Laut Udo Philipp ist das kein Einzelfall: „Das ist die Brutalität der Grundsicherung im Alter: Ersparnisse und zusätzliche Einkünfte werden konfisziert.“

Quelle: Eigenbericht & SZON