05.04.13 –

Kürzungen beim Kulap befürchtet – Der grüne Landtagsabgeordnete Adi Sprinkart sprach in Simmerberg über die bisherigen Ergebnisse der Beratungen zur Neuausrichtung der Agrarpolitik ab 2014.

Leider haben sich die Reformansätze von Agrarkommissar Ciolos weitgehend in Wohlgefallen aufgelöst.

Das gilt sowohl für das Greening als für eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen.
“So werden wohl auch in Zukunft 20% der landwirtschaftlichen Betriebe 80% der Fördermittel einstreichen”, bedauerte Sprinkart, der auch stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses ist.
Vor allem letzteres betreffe die Allgäuer Bauern mit ihren verhältnismäßig kleinen Strukturen.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es.
Sowohl EU-Parlament als auch die Agrarminister wollen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Betrieben unter 50 bzw. 30 Hektar einen Zuschlag zu gewähren, für den maximal 30% der nationalen Direktbeihilfemittel herangezogen werden können.
Wenn das so kommt, wäre die Bundesregierung am Zug und kann zeigen, was ihr bäuerliche Betriebe wert sind.
“Die Kürzungen in der 2. Säule fallen in Deutschland besonders stark aus und dürften zwischen 15 und 20% liegen”, so Sprinkart.
Das liege daran, dass Deutschland, nicht wie 16 andere Mitgliedstaaten, Sonderzuschläge aus diesem Topf verhandelt hat.

Es gebe aber eine Möglichkeit, diese Kürzungen auf nationaler Ebene auszugleichen. Die Mitgliedstaaten sollen bis zu 15% der Mittel aus der 1. in die 2. Säule umschichten können.
“Ich hoffe, dass von dieser Regelung Gebrauch gemacht wird. Nachdem die Ökologisierung der 1. Säule wohl mehr als bescheiden ausfällt, ist die Stärkung der 2. Säule umso notwendiger”, so der grüne Biobauer.

Sprinkart ging auch auf die bayerische Agrarpolitik ein.
Hier kritisierte er vor allem, dass Betriebe unter dem Deckmäntelchen “Wettbewerbsfähigkeit” auf dem Weg in die industrielle Tierhaltung gefördert werden.
So fließen bei Masthähnchen 67% der Investitionsförderung in Betriebe mit mehr als 30.000 Mastplätzen, in der Putenmast 80% der Förderung in Betriebe mit mehr als 15.000 Mastplätzen.
Ferner würden auch noch Vollspaltenböden bei Rindern und Spaltenböden bei Schweinen gefördert.
Beides hat mit tiergerechter Haltung nichts zu tun.
Schließlich sei nicht nachvollziehbar, warum Bayern nicht dem Beispiel Baden Württembergs und anderer Bundesländer folgt und den Grünlandumbruch verbietet.

Eine zukunftsorientierte Agrarpolitik, die von der Gesellschaft mitgetragen wird, sieht anders aus.