02.03.15 –

Einstimmig haben alle Fraktionen im Kreistag den gut 71 Millionen Euro umfassenden Haushalt verabschiedet

Lindau – Solide, übersichtlich, transparent, gut aufgestellt – das sind nur einige der Eigenschaften, welche die Kreisräte dem diesjährigen Kreisetat zugesprochen haben. 71,3 Millionen Euro umfasst er, davon knapp acht Millionen für Investitionen und Kreditabbau. Die Schulden werden zum Jahresende auf 17,5 Millionen Euro sinken. Das gibt dem Landkreis – und über die Umlage auch den Städten und Gemeinden – mehr finanzielle Luft. Denn die Zinslast sinkt damit auch.

Der Lindauer Landrat ist zufrieden mit dem dicken Zahlenwerk. Immerhin geht der Etat auf zwei von Elmar Stegmanns Schwerpunkte ein: Schuldenabbau und Bildung: 2,5 Millionen Euro und damit ein Drittel des Vermögensetats will der Kreis in diesem Jahr in seine Schulen stecken. Stolz hat Stegmann im Kreistag verkündet, dass der Landkreis binnen knapp acht Jahren rund 28 Millionen Euro für die Bildung ausgegeben hat.

Damit der Nachwuchs, der dort lernt, künftig auch Gestaltungsgespielraum hat, will der Landrat die Schulden des Landkreises bis in etwa zehn Jahren komplett abbezahlt haben. Mancher Kreisrat ist skeptisch, ob das zu schaffen ist. Andere wie Jürgen Müller bezweifeln, “ob wir wirklich den Landkreis komplett entschulden sollen”. Denn das bedeute hohe Tilgungsraten mit Geld, das den Gemeinden auch gut täte für eigene Aufgaben und Investitionen.

Hohe Personalkosten sind nicht unumstritten

Auf der anderen Seite gibt es Bereiche, in denen die Ausgaben ständig steigen. Dazu gehört die Jugendhilfe, die den Kreis erstmals fast fünf Millionen Euro kostet, aber auch die Personalkosten mit inzwischen 11,5 Millionen Euro. Kreisrat Hans Kern, in früheren Jahren stellvertretender Kreiskämmerer, heute haushaltspolitischer Sprecher der Freien Bürgerschaft Lindau, hat errechnet, dass der Kreis heute 2,8 Millionen Euro und damit rund ein Drittel mehr fürs Personal bezahlt als noch im Jahr 2009. “Es wurden in diesen Jahren über 15 Stellen neu besetzt, netto”, betonte Kern im Kreistag. Dabei verwies er unter anderem auf Tourismusmanagement, Wirtschaftsförderung und Klimaschutz.

Während Kern beim Punkt Tourismus den Grünen-Sprecher Thomas Kühnel auf seiner Seite hatte, der zuvor bereits moniert hatte, “der Tourismus verschlingt Jahr für Jahr immer mehr Geld, und Erfolge sind kaum sichtbar”, erntete der FB-Kreisrat beim Klimaschutz Kritik: Steffen Riedel rechnete Kern vor, dass diese Stelle im Jahr 18 000 Euro koste, der Kreis dafür aber an die 120 000 Euro an Energiekosten gespart habe. Wenn es sich rechne, dann dürfe der Landkreis durchaus neue Leute einstellen, ist der Grünen-Kreisrat überzeugt.

Die sechs Parteien im Kreistag und auch FDP-Kreisrat Ulrich Jöckel (“Haushalt und Planung sind im Lot”) waren sich trotz der ein oder anderen Kritik unterm Strich einig: Der Kreishaushalt 2015 ist solide und gut. So endete die Debatte mit einem einstimmigen Ja zur diesjährigen Haushaltssatzung.

Quelle: Evi Eck-Gedler, Lindauer Zeitung, 02.03.2015