28.02.12 –
In Bayern ist die Polizei durch Einsätze rund um Spielhallen zunehmend belastet, so zitieren Medien eine Untersuchung des Bundeskriminalamtes über mutmaßliche Gesetzesverstöße in Spielstätten und in deren Umfeld. Auch Suchtprobleme im Zusammenhang mit Spielautomaten nehmen zu.
Die Länder haben sich auf einen Neuentwurf des Glücksspielstaatsvertrags geeinigt. Sie sind durch den Vertrag aufgerufen, einen neuen Rechtsrahmen für Spielhallen zu schaffen. Ein Gesetzentwurf, den meine Fraktion für ein Spielhallengesetz vorgelegt hat und ein Antrag, Spielhallen ins Geldwäschegesetz aufzunehmen, werden von den Regierungsfraktionen jedoch abgelehnt.
Wir freuen uns auf Euer Kommen.
Alfons Hener Hajo Stoll
Adelbergstraße 11 Rothkreuz 11
88138 Niederstaufen 88138 Weißensberg
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