24.02.21 –

Der vorliegende Haushalt enthält erneut die von uns alle Jahre wieder angeprangerten Schwachpunkte:

• Unser Kreistagskollege Georg Lindl hat es auf den Punkt gebracht:

Dem Landkreis Lindau fehlt “eine langfristige Vision zum Thema Klimawandel und Nachhaltigkeit und das macht sich im Haushalt bemerkbar!”

• Ein Kreis-Radwege-Ausbau findet praktisch nicht statt, weil der Kreistag mit seinem Radweg-Ausbauverhinderungsbeschluss – Kreisradwege nur dann, wenn die Gemeinden mitfinanzieren – die zuständigen Mitarbeiter:innen seit Jahren vor Überarbeitung hervorragend schützt.
• Chronisch unterfinanziert und auf Entwicklungshilfe-Niveau stagniert der ÖPNV im Landkreis Lindau in Bezug auf das Angebot im Allgemeinen sowie Angebote in den Abend-und Nachtstunden im Speziellen, Streckennetz, Vertaktung, Preise, Service und Haltestellen.

Weder die der Firma Metron erteilten Planungsaufträge zur Weiterentwicklung des ÖPNV-Konzepts noch die Online-Befragung 2020 zur Attraktivergestaltung des Personennahverkehrs können über den desolaten Kreis- ÖPNV hinwegtäuschen.

1. Als wir Grünen den Antrag von Linke/ÖDP – 100.000,00€ für Bushäuschen an allen Bushaltestellen in Landkreis unterstützt und zur Abstimmung gestellt haben – Antrag wurde leider abgelehnt -, da hat der zuständige Sachbearbeiter des LRA Lindau  erklärt, für die Verwaltung sei die “Strategie, sich auf das Gesetzliche zurückzuziehen!”

Genau dies beschreibt  zutreffend das Dilemma des ÖPNV im Landkreis.

Doch die Reduktion auf das Gesetzliche darf heute und in Zukunft weder unser Anspruch noch unser Leitmotiv sein.

Dies können und müssen wir gemeinsam in dieser Kreistag-Legislaturperiode grundsätzlich ändern.

Denn solange wir nicht mehrheitlich beschließen, dass der Kreis künftig mehr, viel mehr als das Gesetzliche für einen funktionierenden ÖPNV zu leisten bereit ist, wird es nix werden mit Verkehrswende und Klimaschutz, der dessen Notwendigkeit gerecht wird.

2. Zu den Stärken dieses Haushalts zählen:

• Für die soziale Sicherung wendet der Landkreis insgesamt 14 Mio. € auf.
• Die Steigerung der Ausgaben in der Jugendhilfe um 567.000.-€. Hier ist jeder Euro gut angelegt und eine sinnvolle Investition in die Zukunft;
• Für Maßnahmen der Jugendhilfe SGB VIII bezahlt der Landkreis 6,4 Mio. €.
• Einrichtungen der Jugendarbeit, Familienförderung und die Erziehungsberatungsstelle werden mit insgesamt 410.000.-€ unterstützt
• Die Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II kostet den Kreis 2,2 Mio. €.
• Die Schwerpunkte im Vermögenshaushalt liegen eindeutig im Bildungsbereich. 4,4 Mio. € fließen in den schulischen Bildungsbereich.
• Auch wenn gegen unsere Stimmen  der Haushaltsansatz für den  Einbau einer kontrollierten Be- und Entlüftung an den drei Gymnasien um über eine Million € reduziert und auf das nächste Jahr verschoben worden ist, verbleiben für dieses Projekt immerhin noch 1,1 Mio. €.
• Für die Errichtung von zwei PV-Anlagen auf Kreisschul-Dächern als Beitrag  zum Klimaschutz haben 100.000.-€ die Haushaltsberatungen locker überlebt, weil die Sinnhaftigkeit niemand in Abrede gestellt hat.

Diese PV-Anlagen plus Austausch von Beleuchtungskörper gegen LEDs plus energiesparenden Heizkörperthermostaten finanzieren mit 150.000.-€ die Klimaschutzmaßnahmen des Landkreises.

Das ist zwar nicht viel, aber besser als gar nichts!

Die grünen Hoffnungen richten sich daher auch auf den neuen Klimaschutz-Manager und diesen neuen Kreistag und dessen mutige, kreative, zukunftsweisenden Kreistagsbeschlüsse.

• Und “klein aber oho”: Zu den Aktivposten gehört, dass in diesem Haushalt auch die Gebühren für den Beitritt zum Klimaneutralen Allgäu enthalten sind.
• Die Senkung der Kreisumlage als Zeichen der Solidarität gegenüber den Landkreis-Kommunen in diesen harten Corona-Zeiten zählt ebenfalls zu den Pluspunkten dieses Haushalts.

3. Fazit:

Wegen mangelhafter ÖPNV-Ausstattung und fehlender Nahverkehrsmaßnahmen, müssten wir eigentlich diesen Haushalt ablehnen.

Aber angesichts der vielfältigen und hohen Ausgaben für Soziales und Bildung sowie der kleinen Ausgaben und Schritte in Richtung konkreter Klimaschutzmaßnahmen überwiegt in der Gesamtabwägung ein JA das NEIN.

Die grüne Kreistagsfraktion stimmt daher dem Haushalt  zu.

Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Alexander Kiss