24.02.21 –
Der vorliegende Haushalt enthält erneut die von uns alle Jahre wieder angeprangerten Schwachpunkte:
Dem Landkreis Lindau fehlt “eine langfristige Vision zum Thema Klimawandel und Nachhaltigkeit und das macht sich im Haushalt bemerkbar!”
Weder die der Firma Metron erteilten Planungsaufträge zur Weiterentwicklung des ÖPNV-Konzepts noch die Online-Befragung 2020 zur Attraktivergestaltung des Personennahverkehrs können über den desolaten Kreis- ÖPNV hinwegtäuschen.
Genau dies beschreibt zutreffend das Dilemma des ÖPNV im Landkreis.
Doch die Reduktion auf das Gesetzliche darf heute und in Zukunft weder unser Anspruch noch unser Leitmotiv sein.
Dies können und müssen wir gemeinsam in dieser Kreistag-Legislaturperiode grundsätzlich ändern.
Denn solange wir nicht mehrheitlich beschließen, dass der Kreis künftig mehr, viel mehr als das Gesetzliche für einen funktionierenden ÖPNV zu leisten bereit ist, wird es nix werden mit Verkehrswende und Klimaschutz, der dessen Notwendigkeit gerecht wird.
2. Zu den Stärken dieses Haushalts zählen:
Diese PV-Anlagen plus Austausch von Beleuchtungskörper gegen LEDs plus energiesparenden Heizkörperthermostaten finanzieren mit 150.000.-€ die Klimaschutzmaßnahmen des Landkreises.
Das ist zwar nicht viel, aber besser als gar nichts!
Die grünen Hoffnungen richten sich daher auch auf den neuen Klimaschutz-Manager und diesen neuen Kreistag und dessen mutige, kreative, zukunftsweisenden Kreistagsbeschlüsse.
3. Fazit:
Wegen mangelhafter ÖPNV-Ausstattung und fehlender Nahverkehrsmaßnahmen, müssten wir eigentlich diesen Haushalt ablehnen.
Aber angesichts der vielfältigen und hohen Ausgaben für Soziales und Bildung sowie der kleinen Ausgaben und Schritte in Richtung konkreter Klimaschutzmaßnahmen überwiegt in der Gesamtabwägung ein JA das NEIN.
Die grüne Kreistagsfraktion stimmt daher dem Haushalt zu.
Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Alexander Kiss
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