27.03.25 – von Alexander Kiss –

Kreishaushalt 2025 - Stellungnahme Grüne Kreistagsfraktion

1. Die Haushaltsberatungen waren wesentlich geprägt von folgenden Schwerpunkten:

• Erhöhung der Bezirksumlage
• Erhöhung der Kreisumlage
• NeubauBerufsschule
• Medizinisches Versorgungszentrum Lindenberg

(1) Als Mitunterzeichner des Antrags unseres Kreistagskollegen Charly Schweizer, für ein MVZ in Lindenberg bis zu 1.000.000 € als Zuschuss zur Verfügung zu stellen, hat mich im Rahmen der Haushaltsberatungen die Argumentation der Kreisverwaltung überzeugt, dass

• in dieser Größenordnung momentan kein Bedarf ist, weil die Einzelheiten wie ein MVZ funktionieren soll nicht bekannt sind
• im  Gutachten MVZ Lindenberg – das uns bei den HH-Beratungen allerdings nicht vorlag - ein maximaler Zuschussbedarf von 535.000 € ausgewiesen ist
• die Bereitschaft der Stadt Lindenberg  235.000 € zu bezahlen
• der Beschluss der Gemeinde Heimenkirch, für ein MVZ 20 € pro Einwohner beizusteuern
• ein MVZ normalerweise so organisiert sein muss und kann, dass es gar keinen Zuschuss benötigt oder sogar einen wirtschaftlichen Gewinn erwirtschaften kann.

Daher konnte ich und auch meine Fraktion zustimmen, das im Haushalt des Landkreises jetzt 300.000 € als Zuschuss für ein MVZ enthalten sind.

(2) Großprojekt Neubau Berufsschule:

Wichtig und informativ waren aktuelle Informationen unserer Berater und Projektsteuerer zu Einsparungen und Einsparpotenzialen:

a) Uns als kostenbewussten Kommunalpolitikern, aber zumeist bautechnischen Laien sind die Argumente und Stellschrauben, wo gespart werden kann und könnte, durchaus bekannt und einleuchtend wie z.B.:

• Abwägung Kosten/Nutzung „Funktionalität vor Design“
• Ausbaustandards reduzieren
• Flurzonen/Erschließungsflächen reduzieren „Luft aus dem Gebäude rauslassen“
• nicht nur die Kosten von heute, sondern auch die Kosten der Zukunft im Blick haben. Billigfassade alle 10 Jahr neu streichen oder jetzt eine teurere Fassade, die länger hält.

b) So haben unsere Berater Einsparungen und Einsparpotenziale festlegen können:

1. KG 200 (Baukonstruktion): 7,3 Mio €
2. KG 400 (Haustechnik): 5,7 Mio €
3. KG 500 (Freiflächen): 7,7 Mio €
4. KG 600 (Ausstattung): 1,2 Mio €
5. KG 700 (Nebenkosten): 2,5 Mio €

Summa summarum geht es hier um Einsparungen von 24.000.000 €, also einer Einsparung bei der Kostenschätzung von 20 %.

Unsere Berater bitten hier jedoch zu beachten:

"Das Ding ist ausgequetscht!"

3. Kreisumlage und Bezirksumlage

Ja! Wir haben es getan!

Als Haushaltsausschuss haben wir einstimmig, empfohlen, den Kreisumlagenhebesatz von 44 v.H. zu erhöhen auf 47,25 v.H.

(1) Allen, die hier zucken und schlucken und denen das zu hoch ist, sei  gesagt, dass der Bezirk Schwaben die Bezirksumlage von 22,90 v.H. erhöht hat auf 25 v.H.

Also wir geben  im Rahmen der Erhöhung  der Kreisumlage  größtenteils nur die Erhöhung der Bezirksumlage weiter.

(2) Alle, die jetzt meinen, der Landkreis müsse doch nur besser sparen, darf gerne Vorschläge machen, wo und wie im Verwaltungshaushalt gespart werden kann und darf?

- Mit 67.393 Mio € entfallen 61,54 % der Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf die soziale Sicherung.

Will hier jemand sparen?

- 14.173 Mio € und somit 12,81 %  entfallen auf den schulischen Bereich.

Wer will hier wie und wo sparen?

- 18.346 Mio € sind die Personalkosten des Landkreises. 16,71 % der Ausgaben im Verwaltungshaushalt.

Willkürliche, rechtswidrige, dumme, „musk“uline Kettensägen-Stellenstreichungen – wie aktuell von einem us-amerikanischen AfD-Wahlhelfer praktiziert -  sind aber hierzulande nicht machbar!

Dank starkem Recht und funktionierendem Rechtsstaat und vor allem dank starker Gewerkschaften!

- Somit bliebe theoretisch einspartechnisch nur noch das neue Berufsschulzentrum mit Kosten von 110.000.000 € .

Doch, was hier finanziell und einspartechnisch möglich ist, ist  ausgequetscht.

Hier existiert  also kein weiteres, kreisumlagesenkendes  Einsparpotenzial.

In diesem Kreistag ist uns niemand und keine Fraktion bekannt, die bereit wären, das Projekt Neubau Berufsschule und somit den Berufsschulstandort Lindau aufzugeben und ersatzlos zu streichen!

Das wiederum ist sehr erfreulich!

Das sollte uns gemeinsam die nächsten Jahre einen, anspornen und  begleiten.

Fazit für meine Fraktion:
Wir bleiben bei der einstimmigen Empfehlung des Haushaltsausschuss und stimmen dem vorliegenden Haushalt zu!

Abschließend gilt auch heuer unser Dank der Kreiskämmerei, Herrn Hiel und sämtlichen Mitarbeiter:innen der Kreisverwaltung für sachdienliche Hinweise und Informationen sowie Ihnen, Herr Landrat für eine umfassende faire und souveräne Moderation der Beratungen.

Alexander Kiss