21.03.24 –

Kreishaushalt 2024 - Stellungnahme Grüne Kreistagsfraktion

1. Die Haushalte des Landkreises und alljährlichen Haushaltsberatungen sind zumeist geprägt von vielen typisch verwaltungstrockenen Einzelpositionen, nackten Zahlen und nüchternen bis ernüchternden Ergebniskolonnen.

Prägend sind außerdem die engagierten und bisweilen pädagogisch geschickt agierenden Verwaltungsmitarbeiter:innen, die uns Kreisräten das Ganze fein sauber aufbereiten, geduldig und verständnisvoll erklären . Erleuchtung inklusive.

Wer es bei Haushaltsberatungen wagen sollte, für die eigene politische Agenda und Überzeugung  Anträge zu stellen, die den Landkreis etwas kosten könnten, bekommt  gern die verbale Gegen-Keule verpasst: Was ist Ihr Deckungsvorschlag!

Spätestens dann werden so manche Stecker gezogen.

Aber dieses Jahr war irgendwas anders.

2.Herausragend, weil überraschend und damit nicht zu rechnen war, sind dieses Jahr zwei Zahlen und Abstimmungsergebnisse:

(1) Nachdem wir schon im Dezember dem Antrag von Charly Schweizer zugestimmt hatten, das Krankenhaus Lindenberg finanziell zu unterstützen, haben wir dem kurzfristig einen Tag vor Haushaltsberatung gestellten CSU-Antrag zugestimmt, im Haushalt  einen Betrag von 1 Millionen Euro für die Sicherstellung der Notfallversorgung des Krankenhauses Lindenberg bereit zu stellen.

Das hätten wir auch schon im Dezember 2023 beschließen können. Aber da kam der Antrag halt von Charly Schweizer und nicht von der CSU.

Geschmeidig erfolgreich war der schlichte Deckungsvorschlag von den vorgesehenen 3,7 Mio € Zuführung von Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt einfach eine Mio € abzuknapsen.

Zugegeben. Einige Landkreise geben mehr aus für ihre Krankenhäuser.

Aber angesichts der Tatsache, dass bislang vom Betreiber des Lindenberger Krankenhauses kein Konzept vorgelegt worden ist, sind 1 Millionen € im Kreishaushalt wahrlich nicht wenig und nicht zu verachten.

Wäre dieser Millionen-Antrag abgeblockt oder gar nicht gestellt worden, hätte ich großes Verständnis für Kreisratsrücktritte.

So aber dürfen alle Kreisräte, die diesem Antrag zugestimmt haben und noch zustimmen werden, sich gegen den Vorwurf verwahren, sie würden für den Erhalt des Krankenhauses Lindenberg nichts tun.

(2)  Außerdem gelang es gegen die Stimme unseren Landrats und gegen das stets gewichtige Votum der Landkreis-Verwaltung einen Betrag von 150 000€ für einen weiteren Antrag von Charly Schweizer - Neubau einer Zisterne bei der Obstbauschule Schlachters - im Haushalt 2024 bereit zu stellen.

3. Begünstigt und erleichtert wurden die Haushaltsberatungen dieses Jahr auch durch wesentliche Veränderungen des Haushalts 2024 u.a. durch

- die Senkung des Hebesatzes Bezirksumlage (ca. 600.000 €)

- die einmalige Integrationspauschale ( 776.000 €)

- die Verringerung des Finanzierungsanteils im Bereich Jobcenter in Millionenhöhe.

Die Erhöhung der Zuführung an den Vermögenshaushalt um fast 3 Mio € vollzog sich bereits zu Beginn der Beratungen ohne unser Zutun.

4. Das beliebte Dauerthema Kreisumlage haben wir bereits letztes Jahr durch einen sinnvollen Doppelbeschluss aus dem Weg geräumt:

Anstieg  Hebesatz  2023 um ein Prozent auf 41,5 und heuer auf 42,5.

5. Personalkosten waren und sind derzeit kein heißes Thema für Kürzungen oder Einsparungen im Landkreishaushalt.

Hier war es vielmehr interessant zu erfahren,dass über fünf Vollzeitäquivalente  im nichttechnischen Verwaltungsbereich im vergangenen Jahr unbesetzt geblieben sind.

Bei den Amtsärzten sind 3,5 Vollzeitäquivalente verfügbar aber nur 0,85 besetzt.

Sprich es gibt Stellen in der Landkreisverwaltung, die mangels Bewerber und vor allem geeigneter Bewerber gar nicht besetzt werden konnten und können.

Der Fachkräftemangel ist derzeit das größere Problem für den Landkreis als die Finanzierung der Stellen an sich.

6.61,61 % der Ausgaben des Vermögenshaushalt fließen ausschließlich in Schulen.

59 % im Verwaltungshaushalt werden ausgegeben für Soziales, Jugendhilfe und Migration.

7. Nachdem das Landkreis Nahverkehrskonzept im Dezember 2023 an den Start gegangen ist, können und werden wir jetzt nicht meckern zumal die jährlichen Aufwendungen für ÖPNV sich im Landkreishaushalt  deutlich erhöht haben und der Landkreis-Zuschuss bei 3,2 Mio liegt.

8. Fazit:

Auch in diesem Jahr ist der Kreishaushalt  wieder ein Sozial- und Bildungshaushalt und dank dem jetzt umgesetzten Nahverkehrskonzept sogar auch ein kleiner grünerÖko-Haushalt.

Deshalb stimmen wir als grüne Kreistagsfraktion diesem Haushalt gerne zu!

Abschließend danken wir unserem Kreiskämmerer, Erwin Feuerle und sämtlichen Mitarbeiter:innen für ihren Input und auch Ihnen, Herr Landrat für eine umfassende faire und souveräne Moderation der Beratungen.

Alexander Kiss