07.01.15 –

Eike Hallitzky kritisiert, dass in der Flüchtlingspolitik der bayerischen CSU Taten fehlten.

Bei seinem Besuch in Lindau hat der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky, inhaltliche Schwerpunkte der Grünen in Bayern für das Jahr 2015 aufgezeigt. Ein wichtiges Thema sei die Flüchtlingspolitik. Die Grünen setzten sich für die Flüchtlinge ein, während es in der bayerischen Politik einen Rechtsruck gegeben habe. „Seehofer sagt ,wir sind ein offenes Land’, aber in der realen Politik tut er zu wenig”, kritisierte Hallitzky den bayerischen Ministerpräsidenten.

Es fehlten nach Hallitzkys Ansicht Gelder für die Flüchtlingsbetreuung. Die Kritik, dass die Grünen Schuld an der Pegida-Bewegung trügen, da sie zu sehr dagegenhielten, wies er zurück: „Wer den Rechten nach dem Mund redet, der stärkt die Rechten.” Mit der Umsetzung der Flüchtlingshilfe in Lindau zeigten sich die anwesenden Gäste zum Großteil zufrieden. „Die Unterbringung in dezentralen Flüchtlingsunterkünften wie in Lindau ist ein gutes Beispiel für die weitere Umsetzung in Bayern”, so Alexander Kiss. Andernorts in Bayern herrschen noch Sammelunterkünfte vor. Einen großen Anteil an der Betreuung der Flüchtlinge tragen in Lindau Ehrenamtliche.

Auch die Agrarwende ist ein Thema, das den bayerischen Grünen am Herzen liegt. „Wir haben in Bayern Umweltprobleme wie Hochwasser, Rückgang der Artenvielfalt und in vielen Teilen des Landes auch mit der Trinkwasserbelastung”, so Hallitzky. Immerhin dies sei in Lindau durch den Bodensee als Trinkwasserspeicher kein Problem, waren sich die anwesenden Lindauer einig. Ebenso auf der Agenda stehen für die Grünen im Land die Themen Energiewende und Bildungswende, wobei es besonders um die Gymnasialreform und die Inklusion im Bildungssystem gehe.

Harald Tegtmeyer-Metzdorf, Kreisrat und Kinder- und Jugendarzt in Lindau, brachte die Problematik des Versorgungsstärkungsgesetztes zur Sprache, das das Bundeskabinett im Dezember 2014 beschlossen hat. Damit einher gehe eine Kürzung in der Versorgung durch Kinder- und Jugendärzte, so Tegtmeyer-Metzdorf. „In Lindau gibt es derzeit drei Kinder- und Jugendärzte, einer davon wird wegfallen. In Friedrichshafen geht es um elf Arztsitze, die wegfallen, in Konstanz um sieben.” Die Grünen im Bund hätten an diesem Thema bisher kein Interesse gezeigt.

Vorsitzender mahnt Einigkeit an
Neben inhaltlichen Punkten kündigte Hallitzky auch eine Strukturreform bei den bayerischen Grünen an: Die Vernetzung zwischen den Kreisen und dem Landesverband solle besser werden. Außerdem mahnte er Geschlossenheit an vor dem Hintergrund der Streitigkeiten in der Partei über den vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eingegangenen Kompromiss zum neuen Asylrecht. „Wir können uns heftig streiten – das ist typisch grün. Aber gemeinsam Beschlossenes muss gemeinsam getragen werden”, so Hallitzky.

Quelle: szon, Natalie Steinmann, 07.01.2015