11.03.20 –

Der Ortsverband Röthenbach von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hatte die Bevölkerung von Röthenbach zum zweiten Bürgergespräch nach Rentershofen eingeladen.

Die Themen für diesen Abend waren: die Vorstellung der Studie über alternative Planungsmöglichkeiten für das Josefsheim, ein Gespräch mit dem zweiten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Thomas Gehring zum Flächenverbrauch in Bayern und einer Darstellung des unserer Meinung nach überhöhten Wassereinkaufspreises der Gemeinde Röthenbach vom WHO.

Als Moderatorin des Abends konnten wir Christiane Thiesen (Mitglied des Kreistags Lindau) gewinnen.

Jürgen Kraft, einer der Sprecher des Ortsverbands begrüßte die Anwesenden und erläuterte die Gründe für die Erarbeitung des Konzepts zum Josefsheim.
Danach ging er noch kurz auf die Zahlen des im Bundesanzeiger öffentlich zugänglichen Jahresabschlusses (Bilanz) zum Geschäftsjahr 2018 der AllgäuStift Seniorenzentrum Josefsheim gGmbH ein.

Andreas Pawle stellte, unterstützt von den Fachkräften Karin Schmidt und Nadine Hotz, die planerische Seite der Studie zum Josefsheim vor.
Das Ergebnis zeigt die Möglichkeit auf, dass auf der jetzt überbauten Fläche mehr Pflegeplätze, sowohl stationäre als auch für Tages- und Kurzzeitpflege, angeboten werden können ohne dass in das Biotop eingegriffen werden muss.

Zum Flächenverbrauch erläuterte MdL Thomas Gehring , dass der tägliche Verbrauch (Landwirtschaftliche Fläche wird zu Beton) in Bayern derzeit bei 10 bis 12 ha liegt.
Die Bayerische Staatsregierung strebt an, eine Richtgröße von 5 ha im Landesplanungsgesetz zu verankern.
Diese Verbrauchsgröße hat die Bundesregierung bereits 2002 im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (auf Bayern heruntergebrochen) als Ziel vorgegeben.
Es ist also keine Erfindung der Grünen. Die Grünen haben mit dem als ungültig nicht angenommenen Volksbegehren zum Fläschenverbrauch die Staatsregierung nur an ihre eigenen Ziele erinnert.
Ungültig war das Volksbegehren nur, weil das Gericht die kommunale Selbstbestimmung gefährdet sah. Dabei könnte gerade dort mit Interkommunaler Zusammenarbeit viel bewegt werden.

In der anschließenden Diskussion ging es hauptsächlich um den Bereich Pflege.
Die demographische Entwicklung im Landkreis zeigt, dass bis 2030 in etwa gleich viele Personen im Landkreis leben werden diese aber eben viel älter sein werden.

Weil aber nicht alle Menschen gleich stationäre Pflege benötigen ist es für die nächsten Jahre wichtig die Ortskerne aufzuwerten.
Angebote für Nahversorgung, Betreuung und Pflege müssen installiert werden.
73 % der Menschen werden zu Hause gepflegt. Das Durchschnittsalter im Pflegeheim liegt bei ungefähr 83 Jahren.
Auch durch Änderungen im Gesundheitssystem werden die Menschen früher aus den Krankenhäusern entlassen und benötigen oftmals Pflege, die zu Hause nicht geleistet werden kann.

Wichtig war den Anwesenden auch zu erfahren was die Gemeinde will und wie Röthenbach in 20 bis 30 Jahren aussehen soll.
Es wurde angeregt eine Bürgerwerkstatt für Röthenbach zu etablieren, um den zukünftigen Gemeinderat bei den anstehenden Entscheidungen wie zum Beispiel Josefsheim oder Freibad Best möglichst zu unterstützen.

Als nicht nachvollziehbar hielten einige Anwesende die Ankündigung des Bürgermeisters in der Gemeinderatssitzung am 03.03.2020, für die nächste Sitzung einen Tagesordnungspunkt samt Entscheidung zum Josefsheim anzusetzen.
Erstens stand die Frage im Raum, was denn entschieden werden soll und außerdem wurde darauf hingewiesen, dass der Bürgermeister beim Infoabend der Bürgerinitiative im Mai 2019 versprochen hat, dass es in jedem Fall weitere Informationen und Diskussionen für und mit den Bürgern geben werde, ehe eine Entscheidung fällt. (Westallgäuer vom 16.05.2019)
Es gab in der Zwischenzeit eine Gemeinderatssitzung mit der Vorstellung des „abgespeckten“ Konzepts durch das AllgäuStift und eine Gemeinderatssitzung bei der der Ortsverband Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ihre alternative Studie vorstellen durften.
„Diskussionen mit dem Bürger sind etwas ganz anderes und haben somit nicht stattgefunden“ so einige Anwesende.

Zentrales Fazit dieses Abends war die einhellige Ansicht, dass die Entscheidungen über zukünftige Planungen um Erweiterungen des Josefsheims von den Mitgliedern des neuen Gemeinderates getroffen werden sollten.

Diese Vorgehensweise ist nach Ansicht der GRÜNEN deshalb wichtig, damit noch entsprechende Gespräche mit den Bürgern stattfinden können, sowie die Tatsache, dass der zukünftige Gemeinderat auch die Abwicklung der Erweiterung konstruktiv und operativ begleiten muss.

Im Anschluss präsentierte Anton Trautmann auf Grundlage eines Zahlenwerks der Wasserversorgung Heimenkirch Opfenbach, kurz WHO, eine Berechnung des Einkaufspreises des Wassers für die Röthenbacher Bürger.
Der Grund sich das Zahlenwerk anzusehen, war die vom Gemeinderat beschlossene Gebührenerhöhung.
Das Ergebnis der Nachkalkulation der GRÜNEN ergibt einen Einkaufspreis von ca. 45 Cent gegenüber den derzeit zu bezahlenden 83 Cent.
Im Vergleich zu den aktuell für Röthenbach geltenden Einkaufspreisen bezahlt Grünenbach für einen m³ Wasser lediglich 39 Cent.
Eine (zweite) Anfrage von Bündnis 90/DDIE GRÜNEN bei der Kommunalaufsicht läuft aktuell, wobei die WHO eingeräumt hat, dass es für den an Röthenbach verrechneten Wasserpreis keine Kalkulationsgrundlage gibt.
Da auch die WHO ihrerseits die Gebühren erhöht hat, und dies mit sehr hohen Ausgaben in ihrem Leitungsnetz begründet, subventionieren die Röthenbacher Bürger nach Ansicht der Grünen somit den Wasserpreis des WHO.
Zum Wasserpreis muss man wissen, dass eine Wasserversorgung keine Gewinne erwirtschaften darf, der Preis des Wassers für Röthenbach darf also nur die Gewinnungskosten, und einen kleinen Anteil der Kosten für das Leitungsnetz beinhalten.
Es stellt sich sowieso die Frage warum Röthenbach nicht auch Mitglied des WHO ist.

Antwort: der Antrag auf Mitgliedschaft wurde vor vielen Jahren vom WHO mit der Begründung „Röthenbach hätte ein zu altes Leitungsnetz“ abgelehnt.

11.03.2020
Werner Syska
Sprecher Ortsverband Röthenbach