21.03.18 –

Folgende Anfrage mit Antrag haben wir am 21.03.2018 an Herrn Landrat Stegmann gesendet:

Sehr geehrter Herr Landrat Stegmann, sehr geehrte Damen und Herren,

wie aus der Lindauer Zeitung zu entnehmen war, gibt es in Lindau derzeit aus Gründen von Personalmangel des leider immer noch einzigen Anbieters im unteren Landkreis kein existentes Kurzzeitpflegeangebot.
Dies hatten wir befürchtet und deshalb immer wieder darauf gedrängt, die Situation im unteren Landkreis zu verbessern und die Kurzzeitpflege im Landkreis Lindau breiter aufzustellen (auch, um bei Problemen eines  einzelnen Anbieters nicht nur von diesem abhängig zu sein).

Kurzzeitpflege stellt für pflegende Angehörige eine sehr wichtige Entlastung im Pflegealltag dar, es kann unter Umständen bei Wegfall dieses Angebots zu existenziellen Problemen von pflegenden (z.B. bei Krankheit oder temporärer Überlastung) führen!

Unter Berücksichtigung dieser Brisanz bitte ich um die Beantwortung unser folgenden Anfragen in der nächsten Kreistagssitzung:

• Wurde mit der Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse vom Oktober 2017 bereits begonnen?
• Sind bereits Fördergelder geflossen? Wenn ja, an welche Einrichtungen?
• Was sind die Pläne des Landratsamtes, um den vorherrschenden Mißstandmöglichst schnell zu beheben?
• Wie kann Ihrer Meinung nach Asklepios in die Pflicht genommen werden (DieVerpflichtung zur Schaffung eines funktionierenden Kurzzeitpflegeangebots liegt unserer Meinung nach immer noch bei Asklepios als Nachfolgeorganisation von Procuramed – dies war damals die Basis für die Zustimmung zur Auflösung der Kurzzeitpflegestation im Lindauer Krankenhaus)?
  Zum Thema Asklepios erlaube ich mir, aus der Lindauer Zeitung vom 11.2.2011 zu zitieren:
  “Die Rechtslage ist nach Aussage des Lindauer Landrates eindeutig: Der Übertragungsvertrag des  Landkreises an Procuramed von 2004 schreibt vor, dass die Kurzzeitpflege an diesem Standort erhalten werden muss. Und das gelte auch für den Nachfolger Asklepios.” – Das Abrücken von dieser Regelung hat sich bereits mehrfach als Fehler erwiesen!

Unter anderem vor dem Hintergrund der Berichterstattung bzgl. der aktuellen Entwicklungen im Zweckverband Seniorenheim Hege in der heutigen LZ stellen wir abschließend den folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge die Möglichkeit prüfen, die Schaffung einer festen Kurzzeitpflegestation in einer stationären Einrichtung im unteren Landkreis zu bezuschussen, auch über den bisher beschlossenen Förderzeitraum von 2 Jahren hinaus.
Unserer Meinung nach ist eine Station mit einigen festen Betten zur grundlegenden Absicherung der  Kurzzeitpflegeleistung dringend notwendig, diese darf aber für den Betreiber kein Draufzahlgeschäft sein.
“Eingestreute Betten” können die Nachfrage keinesfalls komplett abdecken, sind aber als Ergänzung für Stoßzeiten trotzdem interessant!

Klar ist: Wir benötigen hier relativ schnell eine zufriedenstellende Lösung!

Vielen Dank, mit besten Grüßen,
Christian Schabronath
für die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN