Nachgefragt: “Herr Staatssekretär Dr. Gerd Müller, wie stehen Sie zur EU-Richtlinie zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung?”
28.02.13 –
Michael Schropp, unser GRÜNER Bundestagskandidat, unterstützt die europäische
Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht”. Wie sieht es bei den anderen Parteien im Allgäu aus?
Inzwischen haben 1,2 Millionen Menschen in Deutschland die Initiative RIGHT2WATER (www.right2water.eu) unterstützt, in derdie EU-Kommission aufgefordert wird, die Pläne des Kommissars Michael Barnier zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung, zu stoppen.
Auch im Allgäu gab es einen parteiübergreifenden Konsens, daß derartige Pläne von Seiten der europäischen Kommission massiven Widerspruch erfahren werden.
Am 28. Februar wurde im Bundestag über den Antrag “Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern” abgestimmt.
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id=213
Michael Schropp, GRÜNER Bundestagskandidat im Wahlkreis Kempten-Lindau-Oberallgäu, zeigt sich erstaunt über das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung: “Während sich der Fraktionsvorsitzende der Kemptener CSU, Erwin Hagenmaier über dieses Privatisierungsvorhaben in Sachen Trinkwasser empört zeigte, stimmt sein Parteikollege im Bundestag, der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Dr. Gerd Müller, beim Antrag WASSER IST MENSCHENRECHT mit Nein. Wenn die CSU auf kommunaler Ebene gegen die Privatisierung der Wasserversorgung kämpft, dann sollte sie das auch auf Bundesebene tun. Andernfalls sollte man in der CSU dringend miteinander sprechen.”
Wenig überrascht zeigt sich Schropp über das Abstimmungsverhalten des FDP – Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae: “Wenn Herr Thomae bei dieser Abstimmung mit Nein stimmt ist das absolut überzeugend und ehrlich – die FDP ist ein verlässlicher Partner wenn es um Privatisierung und Profitmaximierung geht”.
Michael Schropp
Direktkandidat von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Wahlkreis Lindau-Oberallgäu-Kempten 256 zur Bundestagswahl am 22. September 2013
Cambodunumweg 10
87437 Kempten
Telefon: 0831 – 570 51 34
E-Mail: michael.schropp@gruene-kempten.de
Internet: www.gruene-kempten.de
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