Folgende Pressemitteilung wurde von unserer Kreisrätin Ulrike Lorenz-Meyer heute an Herrn Landrat Stegmann und die Lindauer Zeitung gesendet:

Sehr geehrter Herr Stegmann,

natürlich sind wir von der Grünen-Fraktion erleichtert, dass für den Hubschrauberlandeplatz an unserem Krankenhaus eine Lösung in Sicht scheint. Die Krankenhausbetreiber erwarten, so interpretieren wir Ihre Worte, dass sich der Kreis an den Kosten für den vorschriftsmäßigen Ausbau beteiligt. Hier wünschen wir eine Auskunft, ob solche Angelegenheiten im Überleitungsvertrag geregelt sind, und was der Vertrag hier vorsieht.

Die Frage danach, was im Aufsichtsrat der Asklepiosklinik eigentlich diskutiert wird, haben Sie leider als Provokation verstanden. Dabei war sie durchaus ernst gemeint. Die uns alle völlig überraschende Kündigung des Pachtvertrags für den Hubschrauberlandeplatz – wohl wissend, was das für die Klinik bedeuten würde – hat nun doch einige Fragen aufgeworfen, die Ihre Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender betreffen.

Der Kreis Lindau hat die Aufgabe der Daseinsfürsorge für Gesundheit und hat dies in Lindau auf einen privaten Träger übertragen. Um einen Einfluss des Landkreises sicherzustellen, ist der Landrat oder die Landrätin qua Amtes Aufsichtsratsvorsitzende*r.

Deshalb hätten wir in der nächsten Sitzung gerne Auskunft über folgende Fragen:

  • Wie oft tagt der Aufsichtsrat?
  • Welche Themen stehen auf der Tagesordnung? Wer macht die Tagesordnung?
  • Wer sind die sonstigen Mitglieder, wie viele sind das?
  • Haben Sie als Aufsichtsratsvorsitzender die Interessen von Asklepios oder die der Bevölkerung zu vertreten, falls diese divergierend sind?
  • Haben Sie die Chance, bei strittigen Themen, wo das wirtschaftliche Interesse dem öffentlichen entgegensteht, den Entscheidungsprozess und das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen?
  • Haben Sie als Aufsichtsratsvorsitzender die Möglichkeit, die Öffentlichkeit, wenigstens aber den Kreistag über wichtige Themen zu informieren?
  • Wurden Sie, Herr Stegmann, über die Kündigung des Pachtvertrages im Aufsichtsrat oder von der Krankenhausleitung informiert, oder mussten Sie es wie wir alle aus der Zeitung erfahren?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrike Lorenz-Meyer
für die Kreistagsfraktion der Grünen

Die Schwäbische Zeitung hat diese Pressemitteilung aufgegriffen und am 24.02. nachfolgenden Text veröffentlicht:

Aufklärung über Rolle des Landrats beim Lindauer Krankenhaus gefordert

Auch wenn alle froh sind, dass der Hubschrauberlandeplatz am Lindauer Krankenhaus nun erhalten bleiben soll, sind noch viele Fragen offen. In einer Pressemitteilung fordert die Kreistagsfraktion der Grünen Landrat Elmar Stegmann auf, künftig mehr Auskunft über seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Asklepios-Klinik zu geben. Der Betriebsrat betont indes noch einmal, wie wichtig der Erhalt des Platzes für die Patienten ist.

Die Frage danach, was im Aufsichtsrat der Asklepios-Klinik eigentlich diskutiert wird, habe Stegmann in der Kreistagssitzung am Mittwoch leider als Provokation verstanden, wie Ulrike Lorenz-Meyer, Schriftführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, schreibt. „Dabei war sie durchaus ernst gemeint. Die uns alle völlig überraschende Kündigung des Pachtvertrags für den Hubschrauberlandeplatz – wohl wissend, was das für die Klinik bedeuten würde – hat nun doch einige Fragen aufgeworfen, die Ihre Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender betreffen.“

Die Grünen fordern von Stegmann unter anderem Auskunft darüber, wie oft der Aufsichtsrat tagt, welche Themen er behandelt, wer die Tagesordnung macht, wer die sonstigen Mitglieder sind und ob Stegmann als Aufsichtsratsvorsitzender die Interessen von Asklepios oder die der Bevölkerung vertreten muss, falls diese unterschiedlich sind. „Haben Sie die Chance, bei strittigen Themen, wo das wirtschaftliche Interesse dem öffentlichen entgegensteht, den Entscheidungsprozess und das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen?“, wollen die Grünen von Stegmann außerdem wissen. „Wurden Sie, Herr Stegmann, über die Kündigung des Pachtvertrages im Aufsichtsrat oder von der Krankenhausleitung informiert, oder mussten Sie es, wie wir alle, aus der Zeitung erfahren?“ Die Grünen beantragen, dass Stegmann zukünftig mindestens einmal pro Jahr dem Kreistag Bericht erstattet über die Themen und Entwicklungen, die im Aufsichtsrat der Asklepios-Klinik besprochen und beschlossen worden sind.

Wie berichtet hatte Stegmann in der Kreistagssitzung am Mittwochnachmittag in Aussicht gestellt, dass gegebenenfalls auch der Landkreis Lindau – dem ja Gebäude und Grundstück des Krankenhauses immer noch gehören – sich finanziell an nötigen Umbauten des Hubschrauberlandeplatzes beteiligen werde. „Hier wünschen wir eine Auskunft, ob solche Angelegenheiten im Überleitungsvertrag geregelt sind, und was der Vertrag hier vorsieht“, schreibt Lorenz-Meyer.

Asklepios-Konzern soll Verantwortung gerecht werden

Auch für die Betriebsräte der Asklepios-Klinik ist das Thema „Hubschrauberlandeplatz“ noch nicht beendet. Sie fordern, dass der Asklepios-Konzern seiner Verantwortung in der Gesundheitsfürsorge gerecht wird. „Patienten mit Multiorganversagen, Hirnblutungen oder Komplikationen bei den Neugeborenen. Sie alle bedürfen schnell und reibungslos des Transports in die Häuser einer höheren, oder sogar maximalen Versorgungsstufe, zum Beispiel Kliniken wie Ravensburg, Friedrichshafen und München“, schreiben sie.

Ebenso seien die Politiker aller Parteien angehalten, im Interesse des Landkreises zu handeln. „In diesem Fall geht es schlicht um Sicherheit und Qualität für die Bevölkerung.“ Insbesondere kritisch sei es, dass Asklepios bereits Fördergelder vom bayerischen Staat für den aktuellen Umbau der Klinik erhalten habe. „Jetzt ist die Zeit gekommen, eigenes Geld in die Hand zu nehmen.“ Auch der Landkreis Lindau sollte sich finanziell mit einbringen, schreiben die Betriebsräte weiter.

Sonst könnte zu Recht behauptet werden, dass private Klinikbetreiber nur den Rahm abschöpfen, aber Reinvestitionen aus Eigenmitteln scheuen und die Politik sich aus der Verantwortung windet. „Der Konzern ist aber so erfolgreich, dass hohe Gewinne erwirtschaftet werden. Diese müssen auch bei den Bürgern wieder ankommen.“

Quelle: Lindauer Zeitung, 24.02.2018