Antrag: Beitritt zum Bündnis “Klimaneutrales Allgäu 2030”

25.11.20 –

Den folgenden Antrag unserer Grüne – Jugend – Kreisrätin Kyra Funk haben wir gerade zur Behandlung in der nächsten Kreistagssitzung eingereicht

Unterstützt wird dieser von den Fraktionen CSU, FW, SPD, JU sowie ÖDP und “DIE LINKE”.

Antrag | Scheidegg, 21. November 2020

Interfraktioneller Antrag für die Kreistagssitzung am 10.12.2020:
Beitritt zum Bündnis „Klimaneutrales Allgäu 2030“

Sehr geehrter Herr Landrat Stegmann,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistags,

wir schreiben Ihnen heute aufgrund des Rückstands, welchen der Landkreis Lindau bezüglich des Beitritts zum Bündnis „Klimaneutrales Allgäu 2030“ gegenüber seinen Nachbarkreisen hat. Neben zahlreichen Unternehmen, vornehmlich aus dem Oberallgäu, sind auch die Verwaltungen der Landkreise Ober- und Unterallgäu, sowie die Stadt Kempten schon Mitglied in diesem Bündnis.

Seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens vor genau fünf Jahren hat sich Deutschland verpflichtet, die weltweite Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf deutlich unter zwei Grad Celsius, idealerweise auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen allerdings, dass selbst die Einhaltung der Pariser Klimaziele nicht reicht, um das 2,0 Grad Ziel einzuhalten. Bis 2050 haben wir zusätzliche 500 Milliarden weitere Tonnen CO2 zu eliminieren. Das heißt entweder gar nicht erst auszustoßen oder durch Aufforstungen oder Moorrenaturierung zu kompensieren. Zurzeit befinden wir uns bei einer weltweiten Erwärmung von 1,2 Grad!!! Wir merken, es genügt nicht immer nur auf staatliche Vorgaben oder Anweisungen zu warten.

Das Bündnis „Klimaneutrales Allgäu 2030“ basiert auf der von Gerd Müller (CSU) mitgegründeten ‚Allianz für Entwicklung und Klima‘ des BMZ. Die EZA Kempten hat deren Grundprinzipien in ihrer Initiative ‚Klimaneutrales Allgäu 2030‘ übernommen und auf die Region Allgäu übertragen. Dabei stehen die regionalen Kompensationsprojekte im Vordergrund und werden innerhalb des Bündnisses konkret gefördert. Mit dem Beitritt in das Bündnis ‚Klimaneutrales Allgäu 2030‘ der EZA Kempten ist die Landkreisverwaltung automatisch auch Mitglied in der Klimaallianz des BMZ.

Mit Beitritt in das Bündnis bekennt sich der Landkreis Lindau, die Emissionen aller seiner Liegenschaften zu senken. Dabei gelten die Richtlinien des Greenhouse-Gas-Protocols. Damit verpflichten wir uns, schrittweise bis spätestens zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Dabei liegt der Schwerpunkt zunächst auf der Reduktion der CO2-Emissionen durch mehr Energieeffizienz und den stärkeren Einsatz von erneuerbaren Energien. Darüber hinaus sollen unvermeidbare Restemissionen durch hochwertige zertifizierte Projekte das entsprechende CO2 einsparen bzw. kompensieren. Zusätzlich ist auch eine Komponente zur Förderung regionaler Projekte geplant.

Im Namen der Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion mit Unterstützung der Fraktionen CSU, SPD, FW, JU sowie ÖDP und „DIE LINKE“ beantragen wir hiermit den Beitritt der Landkreisverwaltung Lindau zum Bündnis „Klimaneutrales Allgäu 2030“.

Gerne werden wir zusammen mit dem Energie- und Umweltzentrum Allgäu (eza) dieses Projekt Ihnen und dem Kreistag im Rahmen einer Präsentation mit anschließender Diskussion als virtuelle oder Präsenzveranstaltung näher vorstellen.

Wir verweisen auf:

Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion und die Realisierung unseres Antrages.
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kyra Funk
Kreisrätin
Scheidegg


Zum Antrag gehört auch ein Finanzantrag zur Behandlung in der Haushaltsberatung für 2021, den wir ebenfalls heute ans Landratsamt übermittelt haben:

Berücksichtigung des Bündnisses „Klimaneutrales Allgäu 2030“ im Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Landrat Stegmann,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistags,

wie in unserem ersten Antrag vom 21.11.2020 (Antrag für die Kreistagssitzung am 10.12.2020, Beitritt zum Bündnis „Klimaneutrales Allgäu 2030“) schon erläutert, sehen wir im Beitritt zum Bündnis „Klimaneutrales Allgäu 2030“ eine wichtige Maßnahme zur Regulierung der CO2 Emissionen im Landkreis Lindau.

Dafür bedarf es die benötigten Geldmittel zur Verfügung zu stellen.

Der Mitgliedsbeitrag im Bündnis variiert anhand der Anzahl der Mitarbeiter des Landkreises Lindau (siehe Abbildung 1). Zusätzliche, variable Kosten entstehen nur, wenn Kompensationszahlungen getätigt werden müssen, sollte die geforderte CO2 Emissionsreduktion nicht eingehalten werden. Diese beträgt pro überschrittene Tonne CO2 8 Euro.

Wir beantragen hiermit die Berücksichtigung des Bündnisses „klimaneutrales Allgäu 2030“ in der Haushaltsplanung für das Jahr 2021.

Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion und die Realisierung unseres Antrages.
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kyra Funk
Kreisrätin
Scheidegg


Berichterstattung in der Schwäbischen Zeitung am 16.02.2021:

https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-lindau/lindau_artikel,-antrag-kreis-lindau-soll-mitwirken-am-buendnis-klimaneutrales-allgaeu-2030-_arid,11329643.html

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