04.05.20 –

Jahrhundertelang war unser Europa von Grenzen dominiert. Erst Fürstentümer, dann Nationalstaaten haben das Territorium aufgeteilt und trennende Grenzlinien gezogen.
Erst das Schengener Abkommen schaffte das scheinbar Unüberwindbare: die europäischen Binnengrenzen wurden sukzessive abgebaut und ein freier Personenund Warenverkehr wurde möglich.

Wir alle profitieren von offenen Grenzen

Von offenen Grenzen profitieren alle Menschen in Europa, insbesondere aber jene, die in Grenzregionen wohnen. Auf die Region Bodensee trifft das in mehrfacher
Weise zu.
Wir teilen uns mit dem Bodensee eine gemeinsame Wasserfläche. Die Hoheitsrechte sind bis heute nicht geklärt und in der Praxis verläuft die gemeinsame Verwaltung und Nutzung ohne Probleme. Auch auf institutioneller Ebene hat die Bodenseeregion mit der internationalen Bodensee-Konferenz einen funktionierenden kooperativen Zusammenschluss der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen deutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg, der Schweizer Kantone
Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau, Zürich, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, des österreichischen Bundeslands Vorarlberg und des Fürstentums
Liechtenstein.
Eine schmerzliche Zäsur fand am 17.03.2020 statt, als die Grenzen zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz mit wenigen Ausnahmen geschlossen
wurden. Auch die Grenze zwischen Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein folgte dem gleichen Schicksal.

Grenzschließung ist klaffende Wunde

Diese gesundheitspolitisch nachvollziehbare Entscheidung hat auf vielen Ebenen einschneidende, negative Auswirkungen. Ist auch die Situation für
Berufspendler*innen und den Warenverkehr mittlerweile relativ eingespielt, so bedeuten die für alle anderen weiterhin geschlossenen Grenzen eine klaffende
Wunde in unserer Grenzregion.
Zwischenmenschliche Beziehungen sind entzweit, Sonderlösungen für Familien und Paare müssen gefunden werden, wirtschaftlicher Austausch wird enorm erschwert
und an Freizeit- oder touristische Aktivitäten im jeweils anderen Land ist gar nicht zu denken. Eine besondere Ausnahmesituation erleben derzeit die Städte
Kreuzlingen/Konstanz und das Kleinwalsertal, das als funktionale Enklave in weiten Teilen des Lebens von der Außenwelt abgeschnitten ist.

Zusammenarbeit im Bodenseeraum weiter vertiefen

Eines ist durch die Corona Pandemie offensichtlich geworden: die gewohnte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist nicht selbstverständlich. Und dabei wissen
wir aus der geschichtlichen Betrachtung, dass wir gemeinsam als Region alle von der Zusammenarbeit profitieren. Gerade auch im Falle einer Pandemie, deren
Kennzeichen es ja gerade ist, dass die Ausbreitung einer Krankheit die Grenzen von Ländern und Kontinenten überspringt. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass jene Regionen, die Zusammenarbeiten und den Transformationsprozess in Richtung einer ökologischen, sozialen und kooperativen Region am raschesten und besten gestalten, die zukunftsfähigsten sein werden.

Grüne für stufenweise Grenzöffnung in der Euregion Bodensee

Aus den genannten Gründen treten wir Grüne der Euregion Bodensee dafür ein, dass die Grenzen in unserer Region, unter strenger Beobachtung der gesundheitlichen Aspekte und Notwendigkeiten, stufenweise und rasch wieder geöffnet werden.
Hierzu sollen zwischenstaatliche Verhandlungen aufgenommen werden, um auf die besonderen Verbindungen in der Bodenseeregion einzugehen und eine koordinierte Art und Weise zu definieren, wie wir eine Öffnung der Grenzen – wie für die Berufspendler*innen schon erreicht – anstreben können. Hierzu schlagen wir einen Stufenplan unter stetiger Berücksichtigung des Infektionsschutzes vor:

1. Der Besuch von Kindern, hilfsbedürftigen Familienmitgliedern und Lebenspartnerinnen- und -partner, unabhängig von Ehe oder eingetragener Partnerschaft, wird deutlich vereinfacht. Zum Nachweis soll eine Eigenerklärung mit Ausweisekopie der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners genügen. Eine etwaige Quarantäne entfällt.
2. Der grenzüberschreitende Rettungsverkehr als vorbildliches Beispiel für europäische Kooperation wird wieder aufgenommen. Gerade in Krisenzeiten braucht es die grenzüberschreitende Notversorgung.
3. Die Grenzen werden für die Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregion Bodensee wieder geöffnet. Sie sind von der Grenzschließung am stärksten betroffen.
4. Die Grenzen werden, wie im Schengener Abkommen vorgesehen, für alle Bürgerinnen und Bürger im Schengenraum wieder geöffnet.

In der Region wurden alle Anstrengungen unternommen, um die epidemiologische Situation möglichst in den Griff zu bekommen. Wir Grüne setzen uns aus
gesundheitspolitischer, wirtschaftlicher und menschlicher Sicht grenzüberschreitend afür ein, die Zusammenarbeit zu vertiefen. Denn wir sind zutiefst überzeugt, dass wir nur gemeinsam als Partner diese Pandemie in den Griff bekommen. Eine Grenzschließung kann nur eine akute Ausnahmesituation zu Beginn einer
Bekämpfung darstellen und muss raschest möglich – mit besonderen Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie – wieder abgebaut werden.

Unterzeichnende:

Grüne Baden Württemberg

Martin Hahn, Landtagsabgeordneter

Bündnis 90/Die Grüne Bayern

Thomas Gehring, II. Vizepräsident des bayrischen Landtags
Florian Siekmann, Mitglied des Bayerischen Landtags
Christian Schabronath, Fraktionssprecher Grüne im Kreistag Lindau

Grüne St. Gallen

Franziska Ryser, Nationalrätin
Basil Oberholzer, Kantonsrat

Grüne Thurgau

Kurt Egger, Nationalrat
Jost Rüegg, Kantonsrat

Grüne Schaffhausen

Roland Müller, Kantonsrat

Grüne Vorarlberg

Daniel Zadra, Klubobmann
Sandra Schoch, II. Landtagsvizepräsidentin