Antrag: Prüfung des Pachtvertrags der Versuchsstation für Obstbau Schlachters

02.12.19 –

Folgenden Antrag hat die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Lindau heute zur Bearbeitung durch den Kreistag am 12.12.2019 gestellt:

Der Kooperationsvertrag für die Versuchsstation für Obstbau (Obstbauschule) Schlachters soll überprüft und geändert werden.

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Landkreis möge darauf hinwirken, dass zukünftig auch auf verpachteten Flächen des Landkreises kein Glyphosat und andere Herbizide ausgebracht und benutzt werden.
  2. Der Landkreis möge darauf hinwirken, dass die Vertragspartner der Versuchsanstalt die Obstbauschule zukünftig biologisch bewirtschaften bzw. die wissenschaftlichen Forschungen sich der Erforschung zum biologischen  Obstanbau widmen.
  3. Sollte der neue Ersatzbau für zukünftige Schulungszwecke genutzt werden, so bitten wir um ausführliche Informationen darüber, was mit dem bisherigen alten Verwaltungs- und Schulgebäude angedacht ist (2 Wohnungen, 1 Büroraum/ s. Bericht Haushaltssitzung 01.2019 Seite 119).

Begründung

Grundsätzliches:
Pachtvertrag Laufzeit: 01.01.2010 – 31.12.2024

Vertragspartner:

  • Landkreis Lindau (Bodensee)
  • Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten (BayStMLF)
  • Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, über: Staatliche
    Forschungsanstalt für Gartenbau Weihenstephan (FGW)
  • Förderverein für die Obstbauschule Schlachters e.V.

Einer Änderung des Pachtvertrages wurde bereits zugestimmt, um die Voraussetzungen für die baulichen Veränderungen im Hinblick auf die Landesgartenschau 2021 „Ring aus Inselgärten – Natur in der Stadt 2021“ zu ermöglichen.

Zu Punkt 1 und 2:

Glyphosat und andere Herbizide gelten seit längerem in der Wissenschaft als bedenklicher Wirkstoff.
Dementsprechend hat auch der Landkreis Lindau beschlossen auf seinen eigenen Flächen auf Herbizide zu verzichten. Wir bitten darum bestehende Pachtverträge und insb. den o.g. nochmals auf diesen Gesichtspunkt hin zu überprüfen und anzupassen.

Am 04.09.2019 wurde auf Spiegel online veröffentlicht:
Umstrittenes Herbizid
Bundesregierung plant Glyphosat-Verbot ab 2024
Die Bundesregierung will die Anwendung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in fünf Jahren verbieten.
Schon zuvor soll der Einsatz des Mittels eingeschränkt werden.

Das umstrittene Unkrautgift Glyphosat soll in Deutschland zum 31. Dezember 2023 verboten werden.
Dann läuft voraussichtlich auch die Genehmigung in der EU inklusive Übergangsfrist aus. Die geplante
“verbindliche Beendigung der Anwendung” von glyphosathaltigen Mitteln ist Teil eines Programms zum
Insektenschutz und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossen.

Bereits ab 2020 soll demnach mit einer “systematischen Minderungsstrategie” die Anwendung deutlich
eingeschränkt werden. Geplant ist unter anderem, die Verwendung für Haus- und Kleingärten und öffentliche
Flächen wie Parks zu untersagen. Außerdem soll es Einschränkungen für Bauern geben, darunter
ein Anwendungsverbot vor der Ernte. Das soll etwa drei Viertel der in Deutschland eingesetzten
Glyphosatmenge vermeiden.“ (abgerufen am 12.09.2019/ 09:52 Uhr)

In der Obstbauschule Schlachters wird jedoch, außer in der Parzelle die biologisch bewirtschaftet
wird, weiterhin Glyphosat eingesetzt. Das soll der gängigen landwirtschaftlichen Praxis entsprechen
und ein entsprechendes Abbild der Produktionsbedingungen aufzeigen.

Ute Wilhelm/ Angestellte der Obstbauschule in leitender Funktion (sinngemäß):
Keinesfalls sollen der Obstbauschule, die finanziell eh schon zu kämpfen hat, Nachteile dadurch
entstehen, wenn die Nutzung besagter Pflanzenschutzmittel eingeschränkt wird.

Das ist aus diesem Blickwinkel durchaus verständlich entspricht aber keineswegs dem Kreistagsbeschluss
und offensichtlich dem Bestreben der Bundesregierung (s. Artikel vom 04.09.2019).

Ein alleiniges Glyphosatverbot für die Obstbauschule erscheint uns für die Zukunft auch nicht ausreichend.
Es ist damit zu rechnen, dass die Agrarchemie ein alternatives Herbizid auf den Markt bringen wird das uns in der Zukunft erneut Kopfzerbrechen bereitet. Damit wäre das Problem nur verschoben.

Dem wollen wir mit dem Vorschlag auf biologische Bewirtschaftung dauerhaft entgegenwirken.

Der Forschungsbedarf für den biologischen Obstbau ist enorm!
Schlachters ist hierfür bestens geeignet!
Die Zusammenarbeit mit dem Beratungsdienst ökologischer Obstbau und mit dem KOB (Kompetenzzentrum
Obstbau Bavendorf) liegen geradezu auf der Hand.

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Erhaltung der Artenvielfalt, kurz genannt, „Rettet die
Bienen“ hat die bayerische Staatsregierung bekanntermaßen beschlossen die Ziele des Begehrens
zu übernehmen und umzusetzen.
Dazu gehört auch das Ziel bis zum Jahr 2020 insgesamt 20% der landwirtschaftlich genutzten
Fläche biologisch zu bewirtschaften. Vorrangig gilt das natürlich auch für die eigenen Flächen.

Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand passt mit den Anforderungen der Forschung im ökologischen
Obstbau zusammen. Die Obstbauschule Schlachters sollte und könnte zukunftsweisend
tätig sein.

Die Umstellung auf eine herbizidfreie Bewirtschaftungsform sollte der Einrichtung nicht schwerfallen:
Es wird insbesondere hier seit einigen Jahren Forschungsarbeit betrieben.

Bei den Bemühungen, den erst vor einigen Jahren erschaffenen Sortenerhaltungsgarten zu ertüchtigen
und auszuweiten, sehen wir eine äußerst erfreuliche und zukunftsweisende Förderung
des Streuobstanbaus.
Auch gerade hier ist eine Bewirtschaftung auf bio-Ebene sinnvoll. Erfahrungsgemäß werden die
Streuobstwiesen extensiv /oder biologisch bewirtschaftet. Demensprechend sinnvoll ist es deren
Habitat unter vergleichbaren Bedingungen aufzuziehen, zu dokumentieren, entsprechend auszuwählen
und Vermehrungsmaterial zu liefern.

Zu Punkt 3:

Bei der Obstbauschule Schlachters handelt es sich um eine landkreiseigene Einrichtung. Die
landwirtschaftlich genutzten Flächen sind derzeit an die Fachhochschule Weihenstephan verpachtet.
In den letzten Jahren haben nur mehr wenige das Schulungsgebäude benutzt. Anscheinend ist es
in der Öffentlichkeit nicht mehr präsent, dass hier zwei Lehrsäle zur Verfügung stehen.
Da es bald einen Neubau geben wird, das alte Gebäude noch keiner neuen Nutzung zugeführt
wurde und große Teile der Landkreisbevölkerung das Gebäude kennen, möchten wir zeitnah über
eventuelle Pläne informiert werden.

Rückblick:
In den vergangenen Generationen haben viele verschiedene Bildungsangebote in der Obstbauschule
Schlachters stattgefunden.

Es gab

  • regelmäßige Lehrgänge für die Landfrauen in der Schauküche
  • Baum-Schnittkurse
  • Veredelungskurse und sämtliche Weiterbildungsangebote waren dort gang und gäbe.

Auch Teile der Lehrlingsausbildung wurden dort abgehalten und eine Meisterklasse eingeführt.
Alle Auszubildenden die mit Landwirtschaft und Obstbau zu tun hatten waren mit der Obstbauschule
Schlachters im Kontakt.

Das passt alles wunderbar unter dem Motto „global denken- lokal handeln“ bzw. der GWÖ (Gemeinwohlökonomie) zusammen, dem sich auch unser Landkreis erfreulicherweise verschrieben
hat und wir würden uns wünschen, dass dies ernst genommen und bei der Nutzungsplanung berücksichtigt
wird.

Birgit Mäckle-Jansen & Christiane Thiesen

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Kreistag

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