Anstelle der online-Veranstaltung zum Aschermittwoch diskutierten die Allgäuer Grünen online mit der Staatssekretärin Ekin Deligöz, MdB über die massiven Auswirkungen des Krieges auf die Menschen in der Ukraine und die europäische Sicherheitsstruktur.

Staatssekretärin Ekin Deligöz berichtete, dass Außenministerin Baerbock bis zum Schluss alles gegeben habe, um durch intensive Gespräche auf allen Ebenen einen Krieg zu verhindern. Deligöz: „Die Grünen werden weiterhin alles daransetzen, um nach einer diplomatischen Lösung zu suchen."

Thomas Gehring stellte fest: „Die radikale Vorgehensweise Putins hinterlässt auch in der Region eine tiefe Betroffenheit, gleichzeitig ist die Bereitschaft, den Menschen in der Ukraine zu helfen, sehr groß.“

Spenden sind sowohl online über die Homepage von Thomas Gehring als auch über folgendes Konto möglich:

Bank für Sozialwirtschaft in Karlsruhe (BfS)
IBAN: DE 88 6602 0500 0202 0202 02.
Stichwort „Grünes Allgäu hilft Ukraine – CY01037“

In mediterranen Regionen kann man häufig sehen, wie man im Zentrum zusammenkommt, sei es auf Bänken zusammensitzend, sich ausruhend und austauschend, sei es in Cafés, Kneipen, beim Friseur oder beim Einkauf auf dem Markt.

In Deutschland ist eine andere Entwicklung zu beobachten: Supermärkte sind zumeist am Ortsrand entstanden zusammen mit großen Parkplätzen. Sparkassen und Banken verschwinden unter Verweis auf das zunehmende elektronische Banking. Poststellen werden geschlossen und Schulen zentralisiert. Das macht Gemeinden und Kleinstädte unattraktiv, so dass sich z.B. Ärzte ungern dort ansiedeln oder weniger bereit sind etablierte Praxen weiterzuführen. Gewerbebetriebe finden in Orten mit schwindender Infrastruktur schlechter Mitarbeiter. Insgesamt resultieren zunehmender Pendlerverkehr, Abwanderung und Stadtflucht bei gleichzeitig schleichender Vergreisung von Orten in ländlichen Bereichen. Attraktive Ortszentren verlieren ihren Anreiz dort zu verweilen; man fährt nur noch hindurch. Stattdessen müssen große Städte aufrüsten, die Infrastruktur ausbauen und neue Wohnungen bauen. Der Siedlungsdruck nimmt zu und Natur ist auf dem Rückzug. Damit ergibt sich ein Teufelskreis, in dem der ländliche Raum abgebaut wird und größere Städte überlastet werden.

Zu wünschen ist stattdessen eine Gegenentwicklung mit dem Erhalt oder dem Wiederaufbau von attraktiven Begegnungszentren („common space“) mit einem Vorrang für den fußläufigen Verkehr, öffentlichen Toiletten, Bänken zum Ausruhen und zum Austausch und den notwendigen Einrichtungen wie Geschäften, Bankfilialen, Poststellen und Gasthäusern, also Städte der kurzen Wege (siehe auch christa-moeller-metzger.de/2020/06/18/was-bedeutet-eigentlich-age-friendly-city/). Nur so werden die Zentren wieder belebt und sind derart auch dazu in der Lage alte Menschen einzubinden. In einer solchen Situation verweilen die Menschen dort auch lieber, kaufen im Zentrum ein und machen so die Wiederansiedelung von Geschäften und Betrieben interessant. Dazu gehört unbedingt ein zuverlässiger öffentlicher Nahverkehr mit unterschiedlichen, jeweils passenden Verkehrsmitteln. Zunächst braucht es als zentralen Träger die Schiene für die Anbindung an Kreisstädte und auch an den Fernverkehr. Dann sind Busse mit mindestens einstündlicher Taktung von morgens bis Mitternacht unabdingbar. Besonders in kleinen Gemeinden sind Bedarfsverkehre wie Bürgertaxis (z.B. www.raubling.de/leben/angebote-senioren/item/19-buergertaxi-raubling.html) ein gutes Mittel auch gehbehinderte Menschen einzubinden. Grundsätzlich ist dabei auf Barrierefreiheit zu achten. Zwar sind elektronische Buchungsmöglichkeiten bei kleinen Bedarfsverkehren praktisch, jedoch gerade für ältere Menschen häufig schlecht bedienbar, so dass das Telefon weiter eine Buchung ermöglichen sollte. Verkehrsverbünde sollten die Nutzung der öffentlichen Angebote mit nur einem Abo vereinfachen. In Gemeinden und Städten sollten Etats für den Fußverkehr im Haushalt fest mit eingeplant werden. Danach kommt natürlich der Fahrradverkehr, der aber bereits mehr Lobby hat als der ohne jegliches Hilfsmittel, eben nur mit den Füßen und ggf. Rollator oder Rollstuhl.

Neue Straßenverkehrsprojekte sollten auch besonders den daraus sich ergebenden Erhaltungsaufwand für die folgenden Generationen mit ins Auge fassen. Schon jetzt gehen ca. 50% der Aufwendungen des Staates für Straßen und Verkehr in diesen Bereich, und es müsste angesichts maroder Brücken und Straßen eigentlich noch mehr sein.

Volkswirtschaftlich gibt es bei einer Rückkehr zu den wohnortnahen Möglichkeiten zur Befriedigung von Grundbedürfnissen viele positive Aspekte wie Förderung des sozialen Miteinander mit geringerer weitläufiger Mobilität, Besserung der sozialen Einbindung und Minderung von Einsamkeit, Vermehrung von Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort, Minderung von Pendlerverkehren und Verminderung des Zuzugs in Städte. Damit weniger Neubauten (mit entsprechenden Umweltbelastungen und Versiegelung von Böden) und weniger Verkehr. Die positiven Effekte lassen sich finanziell für die Volkswirtschaft nicht so leicht in Euro und Cent abbilden und erfassen Bereiche, die zumeist auch nicht in Kalkulationen einbezogen werden, wie geringere Klimabelastung durch Abbau von Verkehr oder zumindest Verhinderung von einer weiteren Zunahme, geringere Morbidität durch mehr fußläufige Aktivität etc. Das steht den Kosten entgegen, die durch Maßnahmen für einen besseren ÖPNV und eine attraktivere Innenstadt bzw. Gemeindezentren entstehen. In Bodenseenähe bildet das eine Synergie mit den Bestrebungen im Rahmen der Tourismusförderung, im Hinterland sieht das anders aus und sollte gerade dort besonders mitbedacht werden. Bei kommunalen Konzepten zur zukünftigen Rolle des Tourismus müssen die genannten Aspekte für ortsansässige alte Menschen unbedingt mit einbezogen werden.

Für Interessierte ist die Grüne Landesarbeitsgemeinschaft Silbergrüne (Kontakt: lag-silbergruene@gruene-bayern.de) zu empfehlen!

Harald Tegtmeyer-Metzdorf

Bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 22,9 Punkten zahlen die kreisfreien Städte und Landkreise an den Bezirk insgesamt 620 Millionen Euro – der Landkreis Lindau 24 Millionen Euro.

Zugleich erhalten alle Umlagezahler mehr an Leistungen zurück – das zeigt die rein-rauß-Statistik. 2020 zahlte der Landkreis Lindau 22 Mio. Euro Bezirksumlage und erhielt 31 Mio. Euro über Leistungen an Menschen mit Behinderung, psychischer Erkrankung und im Alter zurück.

Anmerkung für kommunale Mandatsträgerinnen zum Bezirkshaushalt:

Seit 2016 zahlt der Bund 5 Milliarden Euro für die Unterstützung der Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz an die jeweiligen Leistungsträger (in Bayern die Bezirke).

Diese Mittel – die ausdrücklich in Bayern den Bezirken zustehen – werden über eine erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterkunft im SGB II (ALG II-Bezieher*innen), eine erhöhte Beteiligung der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen und eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ausgeschüttet. Dies sind in Schwaben 2021 prognostiziert 100 Millionen Euro (10 % des Bezirkshaushaltes oder 4 Punkte Bezirksumlage), die an die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte fließen und eigentlich den Bezirken zustehen.

All die folgenden Angebote gibt es im Landkreis Lindau. Es sind Leistungen für Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung, ambulant oder im beschützen Wohnen, für Arbeitsplätze in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Beratungsstellen wie die Suchtfachambulanz, Sozialpsychiatrischer Dienst (SPDi), Offene Behinderten Arbeit (OBA) und ergänzende unabhängige Beratungsstelle (EUTB), Leistungen für integrative Kindergärten und Frühförderung bis zu Tagesangeboten für Menschen mit Behinderung nach dem Arbeitsleben. Große Bedeutung haben zudem alle Hilfen in der Pflege, wenn das eigene Einkommen und Vermögen für die Versorgung nicht ausreicht.

2021 ist in Bayern ein flächendeckender Krisendienst gestartet worden. 24 Stunden/7 Tage sind die Leitstellen bei psychosozialen und psychiatrischen Krisen erreichbar. Die Gesamtverantwortung für die Krisendienste haben die Bezirke. Den mobilen Dienst – innerhalb einer Stunde sind zwei Fachkräfte vor Ort, wenn dies die Leitstelle für notwendig hält – finanzieren die Bezirke. Dies ist ein sehr gutes erreichbares und niederschwelliges Angebot für Menschen in Krisen. Die mobilen Einsätze untertags übernimmt im Landkreis Lindau der Sozialpsychiatrische Dienst, am Abend, Wochenende und Feiertag die AWF-Kräfte (alle ausgebildete und geschulte Fachkräfte) in einer eigens geschaffenen Gesellschaft für Schwaben.

Dabei setzt der Bezirk als überörtlicher Sozialhilfeträger gesetzliche Vorgaben um. Bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung das Bundesteilhabegesetz (SGB IX), bei den Hilfen für Menschen im Alter die Gesetze im SGB XI und XII und beim Krisendienst das PsychKHG (PsychiatrieKrankenHilfeGesetz), ein Landesgesetz.

Große finanzielle Herausforderung stellt das PfleWoG (Pflegewohnqualitätsgesetz) dar. Dies ist allen Kommunalpolitiker*innen bekannt, die in eigener Trägerschaft ein Altenpflegeheim betreiben. Insbesondere die baulichen Anforderungen sind – zum Wohle der Menschen – gestiegen. Für die Bezirke hat das PfleWoG eine sehr große finanzielle Bedeutung in der Eingliederungshilfe (Pflegesätze) bei allen Einrichtungen des beschützen Wohnens.

Die Bedeutung der Bezirke wird häufig nicht gesehen. Dabei sind die Hilfen so wichtig für eine inklusive Gesellschaft an der alle – ohne Barrieren - teilhaben können.

Barbara Holzmann

Stellvertretende Bezirkstagspräsidentin Schwaben
Vizepräsidentin Bayerischer Bezirketag
Stadträtin Immenstadt

Bei einem gemeinsamen Spaziergang mit Stadtrat Uli Kaiser und Kreissprecher Christian Schabronath sowie Heimatpflegerin Marigret Brass-Kästl stellten sie fest, dass die Platzgestaltung von denkmalgeschützten Ensembles in Lindau mal mehr mal weniger gut gelungen ist.

Als Negativbeispiel drängt sich der Platz zwischen der neugestalteten Inselhalle und dem (unserer Meinung nach völlig überflüssigen) Parkhaus auf. Der Therese von Bayern-Platz lädt mit den großen Granitflächen nicht (wie als Argument während der Vorbereitung des baus immer wieder betont wurde) zum Verweilen ein.

Der alte Schulplatz wurde bei der Umgestaltung zwar nicht autofrei, aber das Verhältnis Auto - Mensch hat sich durch den Wegfall der Parkflächen deutlich positiv entwickelt.

Beim Reichsplatz gibt es erste zaghafte Versuche, der Anwohnerinnen und Anwohner, den Platz zu beleben. „Hier wäre eine Neugestaltung des Platzes wünschenswert, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern,“ so Kreissprecher Christian Schabronath.

„Die Erfahrung zeigt, dass Lebensqualität und Aufenthaltsqualität von Plätzen steigen, wenn es gelingt, die Autos zurückzudrängen“, erklärte Stadtrat Ulli Kaiser.

„Der Denkmalschutz hat in Bayern Verfassungsrang. Der Freistaat muss daher die massiv gekürzten Fördermittel dringend aufstocken“, stellte Dr. Weigand abschließend fest.

Das Radgesetz der Grünen sieht laut Gehring mehr Unterstützung für die Kommunen durch den Freistaat vor. So sollen Radwege gleichberechtigt mit Straßen geplant werden. Nur wenn das Radwegenetz durchweg sicher, komfortabel und unterbrechungsfrei sei, werde das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto. Zudem sollen Radschnellwege für wichtige Pendelstrecken künftig durch den Freistaat geplant und gebaut werden. Nötig seien innerorts auch mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, vorzugsweise wetter- und diebstahlgeschützt.

„Jeder Weg, der mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann, spart Stau, Kosten und Zeit – und fördert die Gesundheit,“ so Gehring.

Diese Erfahrungen bestätigte der grüne Bundestagskandidat Pius Bandte, der solche Bürgerbeteiligungen auch schon erfolgreich mitgestaltet hat. "Wir arbeiten sowohl bei Bürgerwerkstätten als auch bei Gemeinderatsklausuren mit verschiedenen externen Moderatoren und haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht", so Reichart.

Die Anreise der grünen Bürgermeisterinnen aus dem Oberallgäu mit dem Zug war kein Problem, weil in Heimenkirch der Bahnhalt wieder eröffnet wurde. "Ein Fahrkartenautomat auf beiden Seiten der Gleise, ein Fußgängerüberweg, das wäre auch etwas für einen guten Mobilitätsservice in Martinszell/Oberdorf", stellte Ulrike Hitzler, 3. Bürgermeisterin aus Waltenhofen, fest.
Rosi Oppold aus Immenstadt ergänzte, dass im Oberallgäu mehr Haltepunkte überaus wichtig wären, um den öffentlichen Personennahverkehr voranzubringen. "Wenn das Angebot stimmt, wird es auch angenommen", so das grüne Fazit: Täglich 52 Züge, die halten, und 250 bis 300 Ein- und Ausstiege pro Tag, diese Zahlen sprechen für sich.
"Ein weiteres Ziel ist Barrierefreiheit, um allen ein problemloses Ein- und Aussteigen zu ermöglichen, auch mit Fahrrad", ergänzte Bergith Hornbacher aus Oberstdorf.

* Bürgerwerkstatt:  alle Bürger*innen haben die Möglichkeit, an einem kommunalen Projekt mitzuarbeiten, das bedeutet Ideen einbringen, Kontakte vermitteln, Bedenken anmelden, mitdiskutieren, beraten und einen Prozess weiterentwickeln. 

„Die Gartenschau Lindau bietet eine echte Chance für die weitere Stadtentwicklung der Hinteren Insel und ich freue mich, dass sie von so vielen Besucherinnen und Besuchern so gut angenommen wird,“ erklärt Stadtrat und Bundestagskandidat Pius Bandte nach einem Gespräch mit Macherinnen und Machern der Gartenschau sowie Vertreter*innen des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern e. V. (GaLaBau).
Gemeinsam diskutierten sie mit dem Allgäuer Landtagsabgeordneten Thomas Gehring sowie dessen Landtagskollegin Gisela Sengl, Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung (beide Bündnis 90 / Die Grünen) die Auswirkungen der Klimakrise auf den Gartenbau wie z.B. Hitze und Hagel mit der Folge von Schäden an Treibhäusern und Pflanzen und den damit verbundenen Einnahmeausfällen.

„Im Garten und Landschaftsbau besteht ein großes Potential für Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt“, erklärte Gisela Sengl und „es gelingt, die Kundinnen und Kunden für die ökologischen Themen zu gewinnen.“

Thomas Gehring ergänzt: „Für uns Grüne ist zudem wichtig, die Ausbildungssituation gerade in den Grünen Berufen zu stärken und zu verbessern.“

„Die Gartenschau ist mit den Akteuren in der Region sehr gut vernetzt. So viele lokale Initiativen in der Friedensregion Bodensee und so viel ehrenamtliches Engagement bei den Aktionstagen zu sehen, beeindruckt und motiviert mich, “ so Pius Bandte, Stadt-, Kreisrat und Bundestagskandidat von Bündnis 90 / Die Grünen.
Gemeinsam mit dem Allgäuer Landtagsabgeordneten Thomas Gehring und dessen Kollegen Hep Monatzeder, entwicklungspolitischer Sprecher, Bündnis 90 / Die Grünen besuchte er die Ausstellung „FRIEDENSKLIMA!
17 Ziele für Gerechtigkeit und Frieden“ im Rahmen der Aktionstage auf der Gartenschau Lindau.
Anschließend tauschten sie sich mit verschiedenen Initiativen wie z.B. Bildung trifft Entwicklung, Engagement Global und Parents for Future aus.

Hep Monatzeder lobt die Aufklärungsarbeit der entwicklungs- und umweltpolitisch engagierten Akteur*innen und fordert, eine konsequentere Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele.
„Nachhaltigkeit muss auch bei Beschaffungsfragen auf allen Ebenen von Anfang an mitgedacht werden“, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.
„Die Gartenschau Lindau ist etwas Besonderes, weil sie neue Themen setzt und Bürger*innen sich an verschiedenen Mitmachstationen mit Nachhaltigkeitsthemen wie Frieden, Klima oder Umweltschutz auseinandersetzen können,“ so der Allgäuer Abgeordnete Gehring.

Offener Brief von Abgeordneten und Parteivertreter*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Landtagsabgeordneten Dr. Markus Büchler, MdL und Gabriele Triebel, MdL haben am 1. September 2021 einen offenen Brief an Frau Staatsministerin Kerstin Schreyer im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Bayern (StmB)  adressiert. Ziel der Forderung ist es, die den zeitnahen Ausbau der S-Bahn-Strecke von München in Richtung Westen auf vier Gleise wieder in die Planung aufzunehmen und zu realisieren, wie es inzwischen auch im Bundesverkehrswegeplan steht. Das ist essenziell und dringend, um dem gewachsenen Bedarf im Fern-, Regional-, Güter- und S-Bahnverkehr) endlich zu entsprechen und ein zukunftsfähiges Mobilitätsangebot für die westliche Metropolregion München, das Allgäu und bis in die Schweiz hinein zu bieten. Die Forderungen wurden unterzeichnet von grünen Mandatsträger*innen auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene sowie Vertreter*innen grüner Parteiverbände der betroffenen Gebiete.

Bitte beachten Sie den offenen Brief in beigefügtem PDF.

Ludwig Hartmann war nach Sulzberg gekommen, um sich über das neue Hybridkraftwerk und dessen Möglichkeiten zu informieren.
„Wir müssen uns im Klaren sein, dass die Schwankungen im Stromnetz zwingend eine ausgleichende Technologie benötigen. Das Hybridkraftwerk in der Au, das die Vorteile einer Gasturbine, in Kombination mit einem leistungsstarken Batteriespeicher, zusammenbringt, ist eine gute Möglichkeit das Netz stabil zu halten“, so Ludwig Hartmann.

Thorsten Häusler, Leiter Erzeugungsmanagement bei AÜW macht deutlich, dass die Chancen des Hybridkraftwerks nicht zuletzt in seiner Flexibilität liegen.
Aber Forschung, Entwicklung und der Einsatz neuer Technologie seien nicht zum Nulltarif zu bekommen. „Im immer komplexer werdenden Strommarkt darf auch die Förderung von Investitionen in die Stabilisierung des Stromnetzes nicht vergessen werden, um den damit verbundenen Ausgleich der Leistungsschwankungen zu ermöglichen.

Wir müssen auf den verschiedenen politischen Ebenen die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit die Akteure im Bereich der Energieerzeugung so unterstützt werden, dass die Energiewende auch bestmöglich realisierbar wird“, betont daher Thomas Gehring.

Auch wenn die Energiewende die Energieversorger vor große Herausforderungen stelle, „sei sie zwingend nötig, um die Zukunft der jungen Generation zu sichern“, erklärte Pius Bandte.