Riesiger Erfolg beim Sammeltag zum Volksbegehren gegen CETA: mehr als 50.000 Unterschriften!

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+ Volksbegehren gegen CETA erreicht die notwendigen Unterschriften für den Zulassungsantrag in innerhalb eines Tages.

+ Breites Bündnis sammelt bayernweit mehr als 50. 000 Unterschriften.

+ Das Innenministerium muss nun über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entscheiden.

Zum Teil lange Schlangen bildeten sich gestern an den landesweiten Infoständen gegen das Freihandelsabkommen CETA. Nach ersten Hochrechnungen wurden alleine gestern mindestens 50.000 Unterschriften gesammelt. Damit wurden für den Zulassungsantrag des bayerischen Volksbegehrens gegen CETA die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht – und das in kürzester Zeit. Ein großer Erfolg für das Bündnis aus Bund Naturschutz, Campact, Katholischer Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und Umweltinstitut München. Daneben unterstützten zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien und vor allem lokale Bündnisse die Aktionen vor Ort.

„Ein ganz großes Dankeschön an die vielen Aktiven an rund 500 Infoständen in Bayern, die gestern unermüdlich gesammelt haben“, so der Trägerkreisverbund mit der KAB, Mehr Demokratie, Bund Naturschutz, Campact und dem Umweltinstitut. Neben den sehr aktiven lokalen Bündnissen sehen die Initiatoren im sehr breiten Bündnis einen wichtigen Erfolgsgrund. „Bereits über 50 Organisationen, Parteien und kirchlichen Gruppen haben sich dem Volksbegehren angeschlossen und täglich werden es mehr,“ so das Kampagnenbüro.

Bei 25.000 gültigen Stimmen muss sich nun das Innenministerium mit dem Zulassungsantrag befassen: Ziel ist es die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Erklärt das Innenministerium den Antrag für zulässig kommt es zu einem Volksbegehren. Ansonsten landet der Fall zur Prüfung vor dem Bayerischen Landesverfassungsgericht.

„Wir werden jetzt bis zum 1. August weitersammeln, auch um ein politisches Signal zu setzen.“, so die Kampagnenleitung. Bis dahin können die Menschen bei uns zentral die Listen bestellen oder vor Ort in den zahlreichen Eintragungsstellen gegen CETA unterschreiben.

Bund Naturschutz:

„CETA gilt als Türöffner für TTIP, daher besteht die reale Gefahr, dass mit CETA Gentechnik auf unseren Tellern landet und die bayerische Landwirtschaft und Landschaft mit Billigkonkurrenzprodukten noch mehr unter Druck kommt .In der aktuellen Situation muss das oberste Ziel sein, die vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens zu verhindern und sowohl Bundestag, als auch Bundesrat angemessen zu beteiligen.”, sagt Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz Bayern.

Campact:

“Das im CETA-Abkommen verankerte Schiedsverfahren ICS (International court system) schafft eine Paralleljustiz, die keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegt. Mit ICS erhalten ausländische Konzerne Sonderklagerechte und Privilegien, die einheimische Unternehmen und Bürger nicht haben. Eine solche Paralleljustiz halten wir zwischen Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen nicht nur für überflüssig, sondern sogar für schädlich für unser Rechtssystem und lehnen sie daher ab.”, erklärt Dr. Michael Stanglmaier, Leiter des Bayern-Büros von Campact.

Katholische Arbeitnehmer Bewegung:

“Bayernweit gab es fast 150 Aktionen, die am Aktionstag mit und aus kirchlichen Verbänden und Pfarreien heraus durchgeführt wurden. Es gab noch kein gesellschaftspolitisches Thema, das bei Laien in kirchlichen Kreisen einen derart starken Widerhall gefunden hätte. Als katholischen Vertreter im Trägerkreis des Bündnisses freut mich das ganz besonders.“, so Peter Ziegler, Diözesansekretär der KAB.

Mehr Demokratie:

“Es darf nicht sein, dass sogenannte Interessengruppen im Rahmen der regulatorischen Kooperation an Gesetzestexten mitschreiben und sie nach ihrem Gutdünken verändern können, bevor Parlamentarier überhaupt einen Blick darauf geworfen haben. Bei CETA und TTIP werden die Profitinteressen von Konzernen über die Interessen der Allgemeinheit gestellt, um die es in einer Demokratie gehen sollte. Deshalb sagen wir: Demokratie schützen – CETA stoppen!“, sagt Susanne Socher, Sprecherin des Vorstandes von Mehr Demokratie Bayern.

Umweltinstitut München:

„CETA ist ein schlechter Deal für Bayern: Für das Versprechen von minimalem Wirtschaftswachstum nimmt die EU-Kommission ökologische Folgeschäden und Eingriffe in die Demokratie in Kauf. Den Schaden hat die Gesellschaft, den Nutzen wenige Konzerne.“ sagt Karl Bär, Referent für Handelspolitik beim Umweltinstitut München.